Deutsche Koalitionspolitik 2013 : Ein Vorschlag

Auf keinen Fall sollte die SPD in eine große Koalition einstimmen. Nach dem Ende von Rot-Grün verlor die SPD Stimmen bei der Bundestagswahl 2005. In Zeiten der Finanzkrise hatte die SPD im Laufe der großen Koalition 2005/09 weiter an Zustimmung verloren, die schleichenden Erfolge der schmerzhaften Agenda2010 konnte sich die Union zuschreiben. 2009 waren die Wähler müde vom Bündnis der großen Volksparteien. Wer weiter die Unions-Kanzlerin wollte aber eine Große Koalition verhindern wollte, wählte 2009 die FDP. Über 14 Prozent hätte die aus eigener Kraft niemals erreicht. Dieses Kalkül zu wiederholen scheiterte 2013 gottseidank erfolgreich, weil es zu plump an den Wähler herangetragen wurde. Wir möchten aber gerne selbst entscheiden, wenns geht, bitte. Danke. Die meisten Wähler wünschen sich nun wieder die Schwarz-Rote Zweck-Ehe. Aber, liebe SPD: Tu dir das nicht an. Sicher, harte Sachpolitik kannst du auch unter diesen Umständen machen, das wissen wir. Die Wähler kriegen dann zum Beispiel eine solide Finanzpolitik. Aber: Was an Erfolg für Deutschland bei rumkommt, sind SPD-Programmatiken, für die sich eine inhaltsarme CDU-Kanzlerin belohnen lassen darf. Wenn ihr nur einen Funken Anstand im Leib habt und auf zukünftige Prozente spekuliert, die euer Wählerpotential endlich mal realistisch abbilden, dann haltet euch fern von der Wiederauflage dieses Bündnisses. Es gibt in Deutschland eine linke Wählermehrheit. Stoßt dieser nicht unnötig vor den Kopf zugunsten von Frau Merkel.   

 

Treibt Merkel vor euch her, ihr Sozialdemokraten, Linken und Grünen. Zwingt sie zu einer Minderheitsregierung. Sicher: Sie möchte Stabilität. Am liebsten einmal eine Koalition aushandeln und dann vier Jahre lang zwangsregieren auch gegen die Bedenkenträger aus den eigenen Reihen. Wahrscheinlich wird sich Merkel ohnehin in zwei Jahren aus dem Kanzleramt verabschieden, die Restregentschaft dem bayrischen Ministerpräsidenten überlassen. Das wird uns schon noch schmerzlich bewusst werden. Aber: Eine so große Fraktion wie die der Union braucht keine andere große Partei, wenn ihr nur ein paar Stimmen fehlen. Was wäre denn so ungewöhnlich daran, wenn Merkel auch nur einziges weiteres Mal über ihren Schatten springen muss? Warum nicht das Kabinett parteiübergreifend besetzen? Ein SPD-Mann ins Finanzministerium? Ein Grüner für Landwirtschaft und Verbraucherschutz? Dann gäbe es im Bundestag wechselnde und flexible Mehrheiten zu verschiedenen Themen, die Stimmen kämen dann jeweils aus der Union und themenspezifisch zusätzlich aus den Fraktionen, deren Mitglied als Minister den jeweiligen Gesetzentwurf verantwortet. Sicher: Nicht dass die Grünen nicht für ein Verbraucherschutzprogramm stimmen würden wenn ein Grüner Minister im Merkel-Kabinett dieses eingereicht hätte, wäre das Problem, sondern dass Grüner Verbraucherschutz es kräftig mit den Parteiprogrammen von CDU und CSU zu tun bekommen würde. Sicher: Arbeitsmarktpolitische Entscheidungen wie wenn ein SPD-Arbeitsminister im Merkel-Kabinett einen flächendeckenden Mindestlohn einbringt hätten im Deutschen Bundestag eine Mehrheit, aber nicht bei dem Personal, das weiterhin den Grundstock dieses Kabinettes bilden würde. Wer möchte Merkel denn im Sinne einer Politik mit flexiblen Mehrheiten zumuten, ständig Streitschlichterin in den eigenen Reihen spielen zu müssen? Aber diese Idee überhaupt zu wagen, würde etwas von Merkel fordern, das sie nicht mehr zu leisten vermag: Eine Flexibilität in der Mehrheitsfindung, eine programmatische Öffnung ihrer Partei, ein offizielles und nicht bloß reaktionäres (Wehrdienst, Atomenergie) Überdenken der politischen Leitlinien der Union. Und ich möchte sie gerne dabei beobachten, sehen, wie sie daran scheitert. Überfällig wäre es. Vom Thron herab Koalitionsbildungen befehlen funktioniert in einer Demokratie gottseidank jedenfalls nicht.

 

Liebe Grünen, tut euch den Gefallen und macht nicht den generellen Mehrheitsbeschaffer für die Union. Lasst euch nicht von Horst Seehofer demütigen, erspart Merkel nicht, auch nur einmal diplomatisches Geschick und Kreativität an den Tag legen zu müssen. Ihr wisst, wie schlecht euch die Zusammenarbeit mit der CDU in Hamburg nach 2008 getan hat. Hamburg ist durch diesen ‚Schock‘ zu einer echten Hochburg der SPD geworden: eine Alleinregierung im Senat und fast nur SPD-Direktmandate für den neuen Bundestag. Liebe Grünen, tut euch auch den Gefallen und glaubt nicht, dass die Verluste bei der Bundestagswahl auch nur irgendetwas mit dem Veggie-Day zu tun haben. Populisten wollen das gerne so umschreiben, um sich dafür zu rächen, dass es jahrzehntelang in der medialen Berichterstattung mehr als bei jeder anderen Partei auch Spaß gemacht hatte, Mitglied der Grünen zu sein. Nun – so unterstellt man euch – wo ihr im Mainstream angelangt seid und es euch endlich leisten könnt, hochwertiges Qualitäts-Bio einzukaufen, wollt ihr alles verbieten. Ist natürlich quatsch. Wissen wir. Quatsch ist auch, eine PKW-Maut für EU-Ausländer zu fordern. Wenn einige in der CSU das für forderbar halten und rechtliche Möglichkeiten dafür sehen, dann glauben die bestimmt auch, dass ihr uns Bürgern ernsthaft was vorschreiben könnt oder wollt. Aber: Euer programmtischer Abstand zur Bundes-CDU ist zu groß, ihr könnt nicht mit denen koalieren, ihr könnt die schon gar nicht im Alltagsbetrieb auf der Regierungsbank umerziehen. Das ist schade, aber überlegt andernfalls mal realistisch, wo ihr 2017 eure dann arbeitslosen Parlamentsmitarbeiter unterbringen wollt. Die FDP wird in den Augen der Bürger im Parlament nicht mehr gebraucht, weil sie ihre alten Kernkompetenzen (Freiheitsrechte) gerade in Zeiten von NSA-Überwachung nicht zur Geltung bringen konnte und die restliche Zeit mit unsinnigen Gesundheitsreförmchen (Bahr), mit dem Verpennen eines vernünftigen Urheberschutzes (Leutheusser-Schnarrenberger) oder dem Steuer-Befreien von Hoteliers oder dem steuer-befreiten Einführen von Teppichen (Niebel, nach Deutschland; leider nicht bei ihm) verbracht hat. Wer da noch glaubt, die hätten „vieles auf den Weg gebracht“ dem sei geraten es so zu formulieren: Die haben vieles um die Ecke gebracht. Also, liebe Grünen: Das Schicksal der FDP wird auch eures sein, wenn ihr eins nicht schafft: Eure Kernkompetenzen, für die ihr auch dann noch als das „Original“ steht, wenn euch andere so manches Thema halbherzig klauen, unterzubringen. Energiewende und Atomenergie endgültig beenden, nachhaltiges Wirtschaften in Kreislaufwirtschaft, ökologischer Landbau, gute Bildungspolitik, Kulturpolitik mit mehr Spielraum für die Kreativwirtschaft, Zuwanderungsthemen und so weiter. Grüne können auch Industriepolitik. Aber nicht unter einer Kanzlerin Merkel.

 

Liebe Linke, nicht mehr die selbe Luft wie die FDP zu atmen, ist für euch sicher hoch erfreulich. Aber mal ehrlich: Schaltet mal nen Gang zurück. Demokratie – weiß nicht, ob ihr da schon so wirklich und richtig drin angekommen seid – ist immer Verhandlungssache. Demokratie heißt: Unterschiedliche Wähler beauftragen unterschiedliche Parteien, ihre Interessen wahrzunehmen, was rauskommt, kann keine Klientelpolitik für nur eine der unterschiedlichen Interessen sondern muss im Sinne der Mehrheit sein. Wenn ihr ein ernst zu nehmender Player sein wollt, müsst ihr auch Teile eurer Forderungen zur politischen Verhandlungsmasse werden lassen. Das heißt nicht, dass primär ihr und eure Wähler zurückstecken müsst, nein das müssen die Wähler aller Parteien in bestimmten Forderungen, am meisten sogar die Wähler der Parteien, die aufgrund der 5-%-Hürde gar nicht erst reingekommen sind. Eure Wähler habens da besser, weil sie euch da haben, wo ihr was für sie bewegen könnt, aber nur dann, wenn ihr nicht auf Durchzug schaltet. Also, liebe Linken, wenn ihr die linke Wählermehrheit respektiert und wollt, dass die damit gemeinten drei Parteien sich einig werden (irgendwo in der Mitte, unter Abstrichen, sicher), dann müssen – prinzipiell – Teile eurer Forderungen auch verhandelbar sein. Andernfalls landet ihr vielleicht doch mit den Grünen zusammen auf der Oppositionsbank, zusammen habt ihr dann nur ein Fünftel der Parlamentssitze, das reicht nicht mal, um als Opposition eigenständig Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Ja, dann guckt ihr euch noch um und schreit irgendwann laut: Holdrio, das sind ja Weimarer Zustände hier. Tut euch den Gefallen und lasst euch nicht bei dieser vermeidbaren Blamage beobachten.

 

Über die FDP sag ich nichts weiter. Ich würde mir wünschen, dass sie Leute wie Wolfgang Kubicki und Christian Lindner an die Spitze lässt. Wählen würde ich sie dann trotzdem nicht. Die FDP aus Zeiten von Hans-Dietrich Genscher, Hildegard Hamm-Brücher und Gerhard Baum ist eh Geschichte. Das, was diese Partei zur damaligen Zeit war, wird es so nicht mehr geben. Gelten die Marktgesetze auch für Anbieter politischer Orientierung, dann lasst die FDP in die Insolvenz gehen, übergebt die Themenbausteine teilweise an SPD, Grüne, CDU und Piraten, und fertig ist die Laube.

 

Die letzte kleine Partei, die ich gesondert erwähnen könnte, wäre die CSU. Aber: nur etwa 9,3 Millionen Menschen in Deutschland können sie überhaupt wählen, ich gehör nicht dazu. Und: ich lebe noch, auch wenn mir die „Vorhölle zum Paradies“ wie Seehofer sinngemäß sagte, auf ewig verschlossen bleibt. Gottseidank.

Politische Landschaften in leichter Schieflage fotographiert….

Die Disposition aller ‚politischen Zustandsaufnahmen‘ des nächsten Jahres wird wahrscheinlich sein: kleine Parteien unter der 5-Prozent-Hürde und der Rest sind 3-Parteien-Länderparlamente, die aus CDU, SPD und Grünen bestehen.

Ob das den Spielraum für Wahl-Entscheidungen nun vergrößert sei mal dahingestellt und inwiefern es auf den Bund wirkt, sei mal dahin spekuliert. Die politische Realität wird sein, dass die Politik der CDU besonders hinsichtlich der Gorleben-Frage unter einer Bundesministerin Merkel Anfang der 90er die Koalititons-Option mit den Grünen von vornherein ausschließt. Defakto ermöglichen 3-Parteien-Parlamente nur noch Rot-Grüne Koalitionen. Also mich freuts. Ich bin mit Merkel nie warm geworden. Nicht mal übergangsweise.

In Bayern kommen noch die Freien Wähler im Umfang von etwa 9 Prozent dazu. Die CSU hat noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das Wählerpotential der FW eigentlich für einen genuinen Bestandteil ihres eigenen Wählerpotentials hält. Abtrünnige in Bayern seien selber Schuld, wenn die Verweigerung einer Entscheidung FÜR die CSU dazu führt, dass ‚unklare Verhältnisse‘ so etwas wie ‚Verhandlungen‘ erfordern. Alles, was eine starke CSU in Bayern verhindert, so die CSU, verhindert, dass die CSU auf bundespolitischer Ebene ihr Gewicht in die Waagschale werfen und auf die herausragende Stellung Bayerns in Deutschland bestehen kann. Alles was Bayern lähmt, kommt von diesen ‚Drecks-Sozialisten‘. Neinnein, Leute: Bayern pflegt sein Phlegma als immaterielles Kulturerbe. Die CSU lähmt Bayern, so siehts ma aus. Und die CSU, die Bayern lähmt, lähmt im Angesichte ihrer Verlustangst auch die Schwarz-Gelbe Koalition auf Bundesebene. So schlecht sind wir noch nie regiert worden. Sag ich mal so.

Aber auch das: Bayern war noch nie repräsentativ für die gesamtdeutsche politische Kultur. Ein bisschen exotisch scheint uns immer noch dieses quasi-hoheitliche altehrwürdige Anrecht und Vorrecht der CSU: So richtig in der Demokratie angekommen sind die nie, könnte man denken.

Seehofer gefiel sich mal als der starke Mann der Union, der vom bayerischen Thron herab unbequeme Wahrheiten sagen durfte – ein bisschen der Nebenkanzler, den im Ernstfalle – ganz undemokratisch – das Wohl Bayerns beauftragt hätte, seinen Einfluss im Bund gegen die anderen Mitglieder des Bundes geltend zu machen. Diese Rolle hat Seehofer glücklicherweise auch dadurch verlieren müssen, dass sein Generalsekretär ein so ausnehmend dümmliches Exemplar ist. Wer die ständige Außenvertretung dieses Generalsekretärs beobachtet, weiß darum, wie wenig die CSU noch ernst zu nehmen ist. Mittlerweile lässt Seehofer sich die Butter von der FDP vom Brot nehmen: Arme Sau.   

Wenn Steinbrück gegen seine eigene Partei gewinnt um MIT ihr in den Bundestagswahlkampf zu gehen, kann er, tausendmal besser als Merkel, das Bedürfnis der Menschen nach Leitlinien-stringenter Politik verkörpern. Eine andere Politik ist möglich. Der Mann wird bis dahin einiges über sich ergehen lassen. Wenn man allerdings guckt, von wem dieses ‚einige‘ kommt und in welcher Absicht, kann man fast schon wieder gelassen sein.  

 

 

Wenn uns Japan nichts sagt, sind wir die Verlierer

Wer im Laufe des vergangenen Wochenendes die zahlreichen Interviews verglichen hat, die BM Norbert Röttgen (CDU) für diverse Sondersendungen der Hauptnachrichten gab, hat einen Minister erlebt, der es partout vermeiden wollte, eine Diskussion zu führen, die er bei gegenwärtiger Sachlage nur verlieren kann, und wer Röttgens Mimik genau studierte, hat erlebt, wie sich diese Schizophrenie auch körperlich abbildet: und zwar in der Dünnhäutigkeit. Stellen Sie sich vor, sie sind Schafzüchter und argumentieren implizit für die Existenz eines Wolfes, weil sie aus vorgeschobenen Gründen der Pietät eben nicht über die Existenz des Wolfes reden wollen in dem Moment, wo sein Eintreffen akut ist und zunächst der vielen gerissenen Schafe gedacht werden müsse. Stellen Sie sich vor, sie argumentieren – auch politisch höchst selbstzerstörerisch – auf eine schizophrene Weise, indem sie vermeiden wollen, dass das akute und medial dauerverarbeitete Menetekel der Unbeherrschbarkeit der Atomtechnik auch nur ansatzweise mit atomarer Technik hier vor Ort in Verbindung gebracht wird: Was glauben Sie denn? Glauben Sie denn ernsthaft, dass sich durch das Heraushalten gewisser Gesprächsgegenstände Ihre Souveränität im Diskurs erweist? Nein: Man wird Ihnen ansehen, dass Sie zu den brennendsten Dingen schweigen. Ja glauben Sie denn, dass man durch Ihr Schweigen nachhaltig vergessen könnte, dass die Deutschen Atommeiler genauso alt sind wie Fukushima? Und glauben Sie, dass man dadurch vergisst, dass Fukushima in wenigen Wochen abgeschaltet werden sollte, und dass im Jahr 2011 auch die ersten deutschen Meiler gleichen Alters vom Netz genommen werden sollten? Den Ausstieg vom Ausstieg verkaufen Sie, Herr Röttgen – kraft der Machtlosigkeit, wie Ihre Rolle Ihre Stimme und Ihre Meinungsmacht im Kabinett Merkel zunehmend charakterisiert werden muss – uns in der Rolle des Schäfers, der dem Wolf das Gatter öffnet, ihn ein paar Schafe reißen lässt und hinterher zunächst geordnete Hilfe und Trauer organisiert und diese Zeit bitte nach Möglichkeit freigehalten sehen möchte von aller inhaltlichen Nacharbeit an pro und contra der Erscheinung ‚Wolf‘. Und in diesen Momenten, in denen Ihnen das Fernsehen dabei zuschaute und auf den Zahn fühlte, erlebte ich einen Minister, dessen Glaubwürdigkeitskern schon lange gespalten ist und langsam zerfällt, und wenn dann die Oberlippe auffällig zuckt, dann verabschieden Sie sich selbst von Ihren Worten, Ihrem Gewissen und Ihrer Eigenständigkeit als Minister für Ihren ureigensten Verantwortungsbereich. Als Schäfer in meiner bildlichen Lesart arbeiten Sie an der Abschaffung Ihrer Grundlage und ich glaube nicht, dass Sie ernsthaft glauben können, dazu beauftragt zu sein, und: das hieße auch, das eigene Schäferhandwerk schlecht verstanden zu haben.

Einen Tag später reagierte Merkel und kündigte eine Überprüfung der Sicherheitsstandards der deutschen AKWs an: Was für eine hohle Ankündigung. Das sah doch der neue Atomkompromis ohnehin schon vor, Laufzeitenübertragungen sollten doch eher auf die sicheren Meiler erfolgen, die Energiemonopolisten sollten doch für die verlängerten Laufzeiten auch massiv in die Sicherheitsstandards investieren. Eine entfernt stattfindende Katastrophe verändert die Argumente. Wenn aber die jetzt zulässigen Argumente ernsthaft an der Sicherheit deutscher Meiler zweilen lässt, sollten wir uns fragen, ob wir mit Politikern zufrieden sein können, die uns im vergangenen Jahr mit offensichtlich sehr dürftigen Argumenten den Ausstieg vom Ausstieg zugemutet haben.

Mittlerweile überlegen islamistische Terroristen schon, ob man nicht Deutschland am besten angreifen kann, indem man die Energieversorgung deutscher AKWs torpediert, ein leichtes Spiel wäre es ja, denn dass die Monopolisten lange Zeit auch die Netzbetreiber waren, führte doch dazu, dass sie den Ausbau der Netze verzögerten, weil das Profit verschlungen hätte. Und ein schlecht ausgebautes Netz ist störanfälliger. Da trennen sie mit einer Flex einen Strommast durch, und wenn die Versorgung ausfällt, kühlt der Reaktor nicht mehr, und ein Klumpen von Größe eines Lasters, der durch Zerfallsreaktionen Megawatt produziert, ist so konzentrierte Energie, dass der sich durch Nachzerfallshitze selbst Wochen nach der Abschaltung nötigenfalls durch massives Material frisst. Und irgendwann gibt es eine 30-Kilometer-Zone rund um Brunsbüttel, oder um Krümmel, oder eine Zone rund um Biblis oder Neckarwestheim und dort ist alles tot und die Politiker, deren Villa am Neckarufer stand, sind dann im Exil, vielleicht schreiben wir ein Jahr 2019 mit tausenden Strahlenopfern.

Residuallastkraftwerke dieses Ausmaßes braucht der deutsche Strommarkt eigentlich nicht mehr. Die wenigen Prozentpunkte aus Atomenergie sind durch ein zu hohes Risiko erkauft, aber trotzdem unsere durchrationalisierte Groß-Ökonomie gerne auf solche Bilanzierungen schaut, hat sie das Risiko nicht als solches mit auf ihrem Zettel stehen, denn das wird nötigenfalls sozialisiert, also dem Steuerzahler überlassen. Risiko ist für die selbsternannten Global-Player nur ein hypothetischer Aspekt, da sie dieses ja nur im Stellvertretersinn eingehen, quasi für eine unsichtbare Hand als Auftraggeber und das sollen ja wir Kunden sein, auch wenn man uns nicht fragte, ob wir das sein wollen.

Wenn wir uns von den Ereignissen in Japan nichts sagen lassen, dann sind wir es nicht mehr wert, von einer vergleichbaren Katastrophe verschont zu bleiben, dann ist uns die friedliche Nutzung der Kernenergie das Ausbleiben eines Störfalls moralisch nicht mehr schuldig, ja nochmals:

Diese überkomplexe, gigantische und unbeherrschbare Technik ist es uns nicht im besonderen Maße schuldig, reibungslos zu funktionieren nur weil wir Deutsche sind, nur weil wir ein Hochtechnologieland sind, das sich schon lange nicht mehr über sein Primat von Dichtung und Denken definiert, sondern über sein Primat von Technik, Technizismus und mechanistisch-monokausalem Weltbild. Die Gewissheit, sowas passiere uns nicht, ist aus einem Graubereich gegriffen, in den wir nun nicht mehr bedenkenlos greifen können, und wenn aber diese unsere Bedenken keine Konsequenzen mehr haben, haben sie keinen Sinn, dann hat auch Denken keinen Sinn mehr, dann hat unsere Existenz keinen Sinn mehr. Wenn uns Japan keine Lehre ist, hat unsere Erschütterung, die wir haben werden, wenn einer unserer laufzeitverlängerten Meiler hochgeht, keine Berechtigung. Diese Berechtigung haben wir auch nicht mehr, wenn ein nicht-laufzeitverlängerter Meiler vor 2023 hochgeht. Nur zeitnah abschalten hat Sinn: und das um jeden Preis, denn diesen zahlen wir sowieso, weil wir immer schon gezahlt haben.

Der überwertige Realismus der technikgläubigen Denke wird selbst irreal, wo es ihm heute so und morgen so beliebt, den Fakt des GAUs in Japan für die tagesaktuelle Diskussion in Deutschland wahlweise zu akzeptieren oder nicht und sich davon was für die Reaktorsicherheit im eigenen Land an Handlungsweisen empfehlen zu lassen oder nicht. Wer die Mimik von Norbert Röttgen studiert hatte, sah einen Mann, der kurz davor hätte sein müssen, sein Amt aufzugeben, ein Mann, der Journalisten in Pressekonferenzen zunehmend barsch zurück weist, denn die Frage nach Vereinbarung von Energie und Umwelt kann schon lange nicht mehr im Ermessensspielraum seines politischen Gestaltungsauftrages liegen, wenn er ernsthaft den Beruf des Schäfers als Fürsprache für den Wolf zu bestreiten gezwungen wird. Alles Beschwichtigen, gerade auch vonseiten der Kanzlerin, ist Zynismus pur, gegen dessen Dimensionen – auch im friedlichen Sinne – die Bevölkerung machtlos ist. Und die Kanzlerin muss vom bundespolitischen Sessel aus Signale in die Länder senden. Und da sitzt sie nun und sendet Signale, die auch nach hinten losgehen können und es auch tun, werden durch rechtliche Bedenken des Bundestagspräsidenten Lammert kassiert oder substantiell untergraben. Und selbst diejenigen, die sonst gerne Adressat der Frohbotschaft vor Reaktor-Abschaltungen sein wollen: SPD, Grüne und Linke – können das alles gar nicht fassen. Die ganze Politik reagiert: reagiert im rechtlichen Graubereich, reagiert mit heißer Luft, reagiert mit bloßen Signalen. Uns alle wird das viel Geld kosten, uns alle wird auch alles andere sehr viel Geld kosten, weil uns unser billiges Leben mit immer noch günstigeren Produkten lieb und teuer ist. Natürlich ist das ein Widerspruch, aber ein Kulturvolk wie das unsere sollte sich gerade nicht für die destruktivsten seiner Widersprüche zu schade sein, denn damit kommt so eine melodramatische Note hinein, die wir noch brauchen werden, wenn das Schlimmste passiert und wir Dynamik brauchen.

Gnade uns allen Gott, denn wir kennen ja keine Gnade mit uns, wir Selbstzerstörer.