Deutsche Koalitionspolitik 2013 : Ein Vorschlag

Auf keinen Fall sollte die SPD in eine große Koalition einstimmen. Nach dem Ende von Rot-Grün verlor die SPD Stimmen bei der Bundestagswahl 2005. In Zeiten der Finanzkrise hatte die SPD im Laufe der großen Koalition 2005/09 weiter an Zustimmung verloren, die schleichenden Erfolge der schmerzhaften Agenda2010 konnte sich die Union zuschreiben. 2009 waren die Wähler müde vom Bündnis der großen Volksparteien. Wer weiter die Unions-Kanzlerin wollte aber eine Große Koalition verhindern wollte, wählte 2009 die FDP. Über 14 Prozent hätte die aus eigener Kraft niemals erreicht. Dieses Kalkül zu wiederholen scheiterte 2013 gottseidank erfolgreich, weil es zu plump an den Wähler herangetragen wurde. Wir möchten aber gerne selbst entscheiden, wenns geht, bitte. Danke. Die meisten Wähler wünschen sich nun wieder die Schwarz-Rote Zweck-Ehe. Aber, liebe SPD: Tu dir das nicht an. Sicher, harte Sachpolitik kannst du auch unter diesen Umständen machen, das wissen wir. Die Wähler kriegen dann zum Beispiel eine solide Finanzpolitik. Aber: Was an Erfolg für Deutschland bei rumkommt, sind SPD-Programmatiken, für die sich eine inhaltsarme CDU-Kanzlerin belohnen lassen darf. Wenn ihr nur einen Funken Anstand im Leib habt und auf zukünftige Prozente spekuliert, die euer Wählerpotential endlich mal realistisch abbilden, dann haltet euch fern von der Wiederauflage dieses Bündnisses. Es gibt in Deutschland eine linke Wählermehrheit. Stoßt dieser nicht unnötig vor den Kopf zugunsten von Frau Merkel.   

 

Treibt Merkel vor euch her, ihr Sozialdemokraten, Linken und Grünen. Zwingt sie zu einer Minderheitsregierung. Sicher: Sie möchte Stabilität. Am liebsten einmal eine Koalition aushandeln und dann vier Jahre lang zwangsregieren auch gegen die Bedenkenträger aus den eigenen Reihen. Wahrscheinlich wird sich Merkel ohnehin in zwei Jahren aus dem Kanzleramt verabschieden, die Restregentschaft dem bayrischen Ministerpräsidenten überlassen. Das wird uns schon noch schmerzlich bewusst werden. Aber: Eine so große Fraktion wie die der Union braucht keine andere große Partei, wenn ihr nur ein paar Stimmen fehlen. Was wäre denn so ungewöhnlich daran, wenn Merkel auch nur einziges weiteres Mal über ihren Schatten springen muss? Warum nicht das Kabinett parteiübergreifend besetzen? Ein SPD-Mann ins Finanzministerium? Ein Grüner für Landwirtschaft und Verbraucherschutz? Dann gäbe es im Bundestag wechselnde und flexible Mehrheiten zu verschiedenen Themen, die Stimmen kämen dann jeweils aus der Union und themenspezifisch zusätzlich aus den Fraktionen, deren Mitglied als Minister den jeweiligen Gesetzentwurf verantwortet. Sicher: Nicht dass die Grünen nicht für ein Verbraucherschutzprogramm stimmen würden wenn ein Grüner Minister im Merkel-Kabinett dieses eingereicht hätte, wäre das Problem, sondern dass Grüner Verbraucherschutz es kräftig mit den Parteiprogrammen von CDU und CSU zu tun bekommen würde. Sicher: Arbeitsmarktpolitische Entscheidungen wie wenn ein SPD-Arbeitsminister im Merkel-Kabinett einen flächendeckenden Mindestlohn einbringt hätten im Deutschen Bundestag eine Mehrheit, aber nicht bei dem Personal, das weiterhin den Grundstock dieses Kabinettes bilden würde. Wer möchte Merkel denn im Sinne einer Politik mit flexiblen Mehrheiten zumuten, ständig Streitschlichterin in den eigenen Reihen spielen zu müssen? Aber diese Idee überhaupt zu wagen, würde etwas von Merkel fordern, das sie nicht mehr zu leisten vermag: Eine Flexibilität in der Mehrheitsfindung, eine programmatische Öffnung ihrer Partei, ein offizielles und nicht bloß reaktionäres (Wehrdienst, Atomenergie) Überdenken der politischen Leitlinien der Union. Und ich möchte sie gerne dabei beobachten, sehen, wie sie daran scheitert. Überfällig wäre es. Vom Thron herab Koalitionsbildungen befehlen funktioniert in einer Demokratie gottseidank jedenfalls nicht.

 

Liebe Grünen, tut euch den Gefallen und macht nicht den generellen Mehrheitsbeschaffer für die Union. Lasst euch nicht von Horst Seehofer demütigen, erspart Merkel nicht, auch nur einmal diplomatisches Geschick und Kreativität an den Tag legen zu müssen. Ihr wisst, wie schlecht euch die Zusammenarbeit mit der CDU in Hamburg nach 2008 getan hat. Hamburg ist durch diesen ‚Schock‘ zu einer echten Hochburg der SPD geworden: eine Alleinregierung im Senat und fast nur SPD-Direktmandate für den neuen Bundestag. Liebe Grünen, tut euch auch den Gefallen und glaubt nicht, dass die Verluste bei der Bundestagswahl auch nur irgendetwas mit dem Veggie-Day zu tun haben. Populisten wollen das gerne so umschreiben, um sich dafür zu rächen, dass es jahrzehntelang in der medialen Berichterstattung mehr als bei jeder anderen Partei auch Spaß gemacht hatte, Mitglied der Grünen zu sein. Nun – so unterstellt man euch – wo ihr im Mainstream angelangt seid und es euch endlich leisten könnt, hochwertiges Qualitäts-Bio einzukaufen, wollt ihr alles verbieten. Ist natürlich quatsch. Wissen wir. Quatsch ist auch, eine PKW-Maut für EU-Ausländer zu fordern. Wenn einige in der CSU das für forderbar halten und rechtliche Möglichkeiten dafür sehen, dann glauben die bestimmt auch, dass ihr uns Bürgern ernsthaft was vorschreiben könnt oder wollt. Aber: Euer programmtischer Abstand zur Bundes-CDU ist zu groß, ihr könnt nicht mit denen koalieren, ihr könnt die schon gar nicht im Alltagsbetrieb auf der Regierungsbank umerziehen. Das ist schade, aber überlegt andernfalls mal realistisch, wo ihr 2017 eure dann arbeitslosen Parlamentsmitarbeiter unterbringen wollt. Die FDP wird in den Augen der Bürger im Parlament nicht mehr gebraucht, weil sie ihre alten Kernkompetenzen (Freiheitsrechte) gerade in Zeiten von NSA-Überwachung nicht zur Geltung bringen konnte und die restliche Zeit mit unsinnigen Gesundheitsreförmchen (Bahr), mit dem Verpennen eines vernünftigen Urheberschutzes (Leutheusser-Schnarrenberger) oder dem Steuer-Befreien von Hoteliers oder dem steuer-befreiten Einführen von Teppichen (Niebel, nach Deutschland; leider nicht bei ihm) verbracht hat. Wer da noch glaubt, die hätten „vieles auf den Weg gebracht“ dem sei geraten es so zu formulieren: Die haben vieles um die Ecke gebracht. Also, liebe Grünen: Das Schicksal der FDP wird auch eures sein, wenn ihr eins nicht schafft: Eure Kernkompetenzen, für die ihr auch dann noch als das „Original“ steht, wenn euch andere so manches Thema halbherzig klauen, unterzubringen. Energiewende und Atomenergie endgültig beenden, nachhaltiges Wirtschaften in Kreislaufwirtschaft, ökologischer Landbau, gute Bildungspolitik, Kulturpolitik mit mehr Spielraum für die Kreativwirtschaft, Zuwanderungsthemen und so weiter. Grüne können auch Industriepolitik. Aber nicht unter einer Kanzlerin Merkel.

 

Liebe Linke, nicht mehr die selbe Luft wie die FDP zu atmen, ist für euch sicher hoch erfreulich. Aber mal ehrlich: Schaltet mal nen Gang zurück. Demokratie – weiß nicht, ob ihr da schon so wirklich und richtig drin angekommen seid – ist immer Verhandlungssache. Demokratie heißt: Unterschiedliche Wähler beauftragen unterschiedliche Parteien, ihre Interessen wahrzunehmen, was rauskommt, kann keine Klientelpolitik für nur eine der unterschiedlichen Interessen sondern muss im Sinne der Mehrheit sein. Wenn ihr ein ernst zu nehmender Player sein wollt, müsst ihr auch Teile eurer Forderungen zur politischen Verhandlungsmasse werden lassen. Das heißt nicht, dass primär ihr und eure Wähler zurückstecken müsst, nein das müssen die Wähler aller Parteien in bestimmten Forderungen, am meisten sogar die Wähler der Parteien, die aufgrund der 5-%-Hürde gar nicht erst reingekommen sind. Eure Wähler habens da besser, weil sie euch da haben, wo ihr was für sie bewegen könnt, aber nur dann, wenn ihr nicht auf Durchzug schaltet. Also, liebe Linken, wenn ihr die linke Wählermehrheit respektiert und wollt, dass die damit gemeinten drei Parteien sich einig werden (irgendwo in der Mitte, unter Abstrichen, sicher), dann müssen – prinzipiell – Teile eurer Forderungen auch verhandelbar sein. Andernfalls landet ihr vielleicht doch mit den Grünen zusammen auf der Oppositionsbank, zusammen habt ihr dann nur ein Fünftel der Parlamentssitze, das reicht nicht mal, um als Opposition eigenständig Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Ja, dann guckt ihr euch noch um und schreit irgendwann laut: Holdrio, das sind ja Weimarer Zustände hier. Tut euch den Gefallen und lasst euch nicht bei dieser vermeidbaren Blamage beobachten.

 

Über die FDP sag ich nichts weiter. Ich würde mir wünschen, dass sie Leute wie Wolfgang Kubicki und Christian Lindner an die Spitze lässt. Wählen würde ich sie dann trotzdem nicht. Die FDP aus Zeiten von Hans-Dietrich Genscher, Hildegard Hamm-Brücher und Gerhard Baum ist eh Geschichte. Das, was diese Partei zur damaligen Zeit war, wird es so nicht mehr geben. Gelten die Marktgesetze auch für Anbieter politischer Orientierung, dann lasst die FDP in die Insolvenz gehen, übergebt die Themenbausteine teilweise an SPD, Grüne, CDU und Piraten, und fertig ist die Laube.

 

Die letzte kleine Partei, die ich gesondert erwähnen könnte, wäre die CSU. Aber: nur etwa 9,3 Millionen Menschen in Deutschland können sie überhaupt wählen, ich gehör nicht dazu. Und: ich lebe noch, auch wenn mir die „Vorhölle zum Paradies“ wie Seehofer sinngemäß sagte, auf ewig verschlossen bleibt. Gottseidank.

Politische Landschaften in leichter Schieflage fotographiert….

Die Disposition aller ‚politischen Zustandsaufnahmen‘ des nächsten Jahres wird wahrscheinlich sein: kleine Parteien unter der 5-Prozent-Hürde und der Rest sind 3-Parteien-Länderparlamente, die aus CDU, SPD und Grünen bestehen.

Ob das den Spielraum für Wahl-Entscheidungen nun vergrößert sei mal dahingestellt und inwiefern es auf den Bund wirkt, sei mal dahin spekuliert. Die politische Realität wird sein, dass die Politik der CDU besonders hinsichtlich der Gorleben-Frage unter einer Bundesministerin Merkel Anfang der 90er die Koalititons-Option mit den Grünen von vornherein ausschließt. Defakto ermöglichen 3-Parteien-Parlamente nur noch Rot-Grüne Koalitionen. Also mich freuts. Ich bin mit Merkel nie warm geworden. Nicht mal übergangsweise.

In Bayern kommen noch die Freien Wähler im Umfang von etwa 9 Prozent dazu. Die CSU hat noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das Wählerpotential der FW eigentlich für einen genuinen Bestandteil ihres eigenen Wählerpotentials hält. Abtrünnige in Bayern seien selber Schuld, wenn die Verweigerung einer Entscheidung FÜR die CSU dazu führt, dass ‚unklare Verhältnisse‘ so etwas wie ‚Verhandlungen‘ erfordern. Alles, was eine starke CSU in Bayern verhindert, so die CSU, verhindert, dass die CSU auf bundespolitischer Ebene ihr Gewicht in die Waagschale werfen und auf die herausragende Stellung Bayerns in Deutschland bestehen kann. Alles was Bayern lähmt, kommt von diesen ‚Drecks-Sozialisten‘. Neinnein, Leute: Bayern pflegt sein Phlegma als immaterielles Kulturerbe. Die CSU lähmt Bayern, so siehts ma aus. Und die CSU, die Bayern lähmt, lähmt im Angesichte ihrer Verlustangst auch die Schwarz-Gelbe Koalition auf Bundesebene. So schlecht sind wir noch nie regiert worden. Sag ich mal so.

Aber auch das: Bayern war noch nie repräsentativ für die gesamtdeutsche politische Kultur. Ein bisschen exotisch scheint uns immer noch dieses quasi-hoheitliche altehrwürdige Anrecht und Vorrecht der CSU: So richtig in der Demokratie angekommen sind die nie, könnte man denken.

Seehofer gefiel sich mal als der starke Mann der Union, der vom bayerischen Thron herab unbequeme Wahrheiten sagen durfte – ein bisschen der Nebenkanzler, den im Ernstfalle – ganz undemokratisch – das Wohl Bayerns beauftragt hätte, seinen Einfluss im Bund gegen die anderen Mitglieder des Bundes geltend zu machen. Diese Rolle hat Seehofer glücklicherweise auch dadurch verlieren müssen, dass sein Generalsekretär ein so ausnehmend dümmliches Exemplar ist. Wer die ständige Außenvertretung dieses Generalsekretärs beobachtet, weiß darum, wie wenig die CSU noch ernst zu nehmen ist. Mittlerweile lässt Seehofer sich die Butter von der FDP vom Brot nehmen: Arme Sau.   

Wenn Steinbrück gegen seine eigene Partei gewinnt um MIT ihr in den Bundestagswahlkampf zu gehen, kann er, tausendmal besser als Merkel, das Bedürfnis der Menschen nach Leitlinien-stringenter Politik verkörpern. Eine andere Politik ist möglich. Der Mann wird bis dahin einiges über sich ergehen lassen. Wenn man allerdings guckt, von wem dieses ‚einige‘ kommt und in welcher Absicht, kann man fast schon wieder gelassen sein.