Ich meine erstmal meine Meinungsfreiheit …

Meine Meinungsfreiheit ist in den Augen derjenigen, die schon mein Recht darauf auch nur für eine meiner Meinungen halten, nichts schützenswertes sondern ein Verblendungsartefakt. Nur wo es divergente Meinungen überhaupt geben kann, kann überhaupt von einer Freiheit hinsichtlich der Nichtfestgelegtheit der Wahl einer der ‚Optionen‘ geredet werden. Meinungsfreiheit kann ihre kulturelle Realität nur dort am deutlichsten beweisen, wo die divergentesten denkbaren Optionen nebeneinander ausgehalten werden können. Insofern ist jede Parlamentarische Debatte zumindest der Rhetorik nach eine Lehrstunde für die Einebnung der Möglichkeit divergenter Optionen in meinungsfreien Post-Demokratien.

Letztenendes ist unser politischer Kurs ‚alternativlos‘ wenn die Argumente ausgehen; letztenendes sind wir ähnlich vernagelt wie Fundamentalisten, die eine Koranverbrennungen dadurch ahnden, dass sie sogar zehnjährige Mädchen vor Gericht bringen (Pakistan) aber selber Bibeln verbrennen (Ägypten). So doll muss man die Augen erstmal zugekniffen haben, dass man nicht mehr mitkriegt, dass das, was man selber tut, das ist, was man den anderen vorwirft.

Wenn ein weniger religiöser Mensch religiöse Dinge mit Humor nehmen und kann und das sogar in Gegenwart derjenigen tut, die religiöse Dinge nicht mit so viel Humor nehmen können, gehört der dann getötet? Nein, Herrgottnochmal wo leben wir denn?! Meinungsfreiheit heißt, dass jeder tolerieren muss, dass die Meinung SO WEIT GEHEN KANN, weil sie eben nur eine ‚Meinung‘ ist, von der  die Haltung des Anderen im Ernst nicht betroffen sein muss. Es sei denn, dessen eigene Wahrheit ist so schwach, dass er sich selbst von trashiger Kritik so leicht betroffen machen lässt, also von solcher ‚Kritik‘, die mehr oder weniger bewusst die ästhetischen und moralischen Aspekte der Zeit ironisierend unterbietet.

Der britische Aufklärungsphilosoph Shaftesbury sagte sinngemäß, dass keine Sache sich richtig sehen lasse, wenn man sie nur in einem bestimmten Lichte sehen könne. Alles verdient den beleuchtenden Blick und jede echte Wahrheit ‚verträgt‘ diesen auch, weil sich sonst im Schutze unserer Verblendung nur Halbwahrheiten und falsche Götzenvorstellungen einrichten. Mir scheint, der gewaltbereite Glaubensfundamentalismus – ganz gleich in welchem Glaubenssystem – ist jeweils ein Bündel solcher anfälliger Halbwahrheiten oder inhaltsloser Bekenntnisse, die aufgrund ihrer Schwäche im Begriff nach außen umso emphatischer ‚gelebt‘ werden müssen. Das geht nur über Ressentiments.

Jeder Mensch hat das Recht, vor physischer, repressiver Gewalt geschützt zu werden. Kein Mensch braucht vor gewaltlosen, nicht-physisch attackierenden Meinungen geschützt werden: Das Widerständige zuzulassen ist eine Kultivierungsaufgabe. Aus Angst vor der Gefahr des Widerständigen den Schwanz einzuziehen ist antiaufklärerisch, und das hat noch niemanden selbstbewusster, autonomer und weniger manipulierbar gemacht. Angst macht anfällig für Manipulation. Manipulierte, die nicht einmal selbst zu formulieren oder zu erdenken fähig sind, was es ist, das sie auf die Straßen lockt und ihnen Hass abfordert, die hat es auf der Welt genug: auch bei Naziorganisationen wie Pro-Deutschland. Es gibt zu viel Hass und Gewalt, die niemanden klüger, gesünder oder zufriedener machen. Das muss aufhören. Aber es muss nicht dadurch aufhören, dass man den anfälligen Hitzköpfen nur noch das zu hören gibt, was sie nicht überkochen lässt. Andererseits sollte man darauf verzichten, etwas zu Gehör zu geben, das so erwartbar doof die Weichen auf Provokation stellt nur weil es eben das tut.  

Wieviel Recht auf Freiheit von meiner Meinung hat die Meinung des Anderen? Seitdem wir uns für abweichende Meinungen in elementaren Lebenstatsachen wie den Religionen nicht mehr mit Waffen bekämpfen müssen, ist auch der Raum größer geworden, den anderen mit der eigenen Meinung behelligen zu können: Was uns nicht umbringt (an Spott) macht uns im Zweifelsfalle härter. Das kann man aushalten, wenn man mit seiner Glaubenswahrheit nicht im Zweifel steht, aber auch nicht in einer Verhärtung, deren Hintergrund der Zweifel ist, der die Absicherung durch Übertreibung verlangt.. Man kann das alles aushalten. Meinungen sind keine existenziellen Zumutungen. Das muss man so sehen.

In erster Linie sichert die Meinungsfreiheit das Recht des Menschen auf Entlarvung derjenigen Umstände ab, die seiner Menschenwürde spotten. Die Menschenwürde kann prinzipiell von jedem Glaubenssystem bedroht werden, vom radikalen Christentum genauso wie vom Kommunismus oder vom Faschismus. Sie alle verdienen es, im Lichte des Spotts, der Satire betrachtet zu werden, weil andernfalls die lächerlichen Punkte an ihnen überhaupt gar nicht ans Licht kommen.

Warum muss denn da was ans Licht kommen? Na damit wir es abschaffen können. Damit wir besser, freier, entspannter, zufriedener leben können. Darum geht es doch: es werden immer Menschen sein, die sich auf diesem Planeten eine annehmbare Umgebung einrichten, mit weniger Hass, weniger Tod, weniger Grausamkeit.

Meinungsfreiheit aber ist nur denkbar als Recht auf eine Meinung, die der andere nicht teilt. Das Recht auf die eigene Meinung wird als Problem sowieso erst in die Welt gebracht, wo sie eben von den anderen nicht geteilt wird. Religionskritik muss erlaubt sein. Und vor allem: Kritik an Religionskritik muss erlaubt sein.

Das Video, über das die ganze Welt redet, ist keine Religionskritik: auf dieses Niveau bringt es dieser Trash nicht. Dumme Provokationen sind in dieser Form eine Überstrapazierung der Meinungsfreiheit. Zwar steht es den Menschen frei, auch einer schwachsinnigen Meinung zu sein, nur muss das Recht nicht den sozialen Anklang dieser Meinungen verstärken. Meinungsfreiheit ist zudem ein so hohes Gut, dass es Überstrapazierungen dieser Art verkraften können muss, ohne dadurch gleich infrage gestellt zu sein. Nicht dieses Video sondern der Umgang unserer Sicherheitsbehörden damit wirft ein schlechtes Licht auf unsere Meinungsfreiheit. Daher wird bei uns gerade so viel Satire darüber veröffentlicht: das ist nötig.  

Das müssen wir uns vor Augen führen: Auch schwachsinnige Meinungen sind der Preis der Freiheit, so ähnlich sagte es Jürgen Trittin. Es gibt in freiheitlichen Demokratien kein Recht der verbissenen Leute darauf, vor schwachsinnigen Meinungen geschützt zu werden, denn in einer freiheitlichen Demokratie haben sie das Recht, wegzuhören. Bei allzu arg schwachsinnigen Meinungen haben wir sogar die Möglichkeit, uns auf das Weghören zu ‚verpflichten‘. Soviel Freiheit muss sein. Für  uns und für alle. Sofort und unbedingt.

Tottenham hat keinen „Frühling“

Was in London und anderswo gerade passiert, wundert mich, und gleichzeitig wundert es mich nicht. Wenn ich als Randalierer auf die Straße gehe und Scheiben einschlage und Autos anzünde, und am nächsten Tag sehe ich meine Auswirkungen im Fernsehen auf allen Kanälen und höre Stimmen von Politikern, die meinen Ausbruch wohlwollend als größere soziale Schieflage dimensionieren, die sich im Windschatten des Politiker-Desinteresses der letzten Jahrzehnte hat entwickeln können, dann hab ich das Gefühl an der Spitze von irgendetwas zu stehen – nenne mich wahlweise ‚Bewegung‘ oder ‚Frühling‘ um mich mit dem Unvergleichlichen zu vergleichen, bei dem jeder sofort weiß, dass es ums große Ganze geht – dann sehe ich mich nur einen gerechten Steinwurf davon entfernt, ein sozialer Ankläger und Mahner zu sein und also: werfe ich. Gerecht folgend einem eigen gesetzten Maß von Gerechtigkeit. Werfe mich in einen Moment, in welchem ich mir eine neue Zukunft zu erwerfen hoffe, nachdem ich schon keine alte hatte. Und wenn ich den zweiten Tag in Folge sehe, dass mir besonders dort, wo ich in einem großen unübersichtlichen Mob auftrete, kaum jemand wird nachweisen können, dass ich getan habe, was im Denkstil derjenigen, die mich fahrlässig vernachlässigten, immer noch eine Straftat ist: dann werfe ich weiter. Jetzt bloß das Feuer am Brennen halten, denken manche, jetzt bloß die geschuldete Aufmerksamkeit nicht abebben lassen, denken manche, jetzt bloß starke Statements gegen die politische Kaste äußern, die sich zu sehr in den Mittelstand verguckt hatte um noch Augen zu haben für die Ränder, denken manche. Und diese Manchen schmeißen die Scheiben in ihrem Viertel ein, schmeißen die Scheiben ein von Einzelhandelsläden, die von Bewohnern ihres Viertels betrieben werden, und plündern die Läden in ihrem Viertel. Mit bloßer Sachbeschädigung hat sich niemand dauerhaft politisch hörbar gemacht, bloße Sachbeschädigung und Krawall haben noch nie Argumente gehabt, bloßes Anhängen von eilig per Facebook herbei-konferenzierten Krawalljugendlichen aus den Vierteln, wo es besser zugeht aber die Rebellion noch undenkbarer, da man in behüteten Zuständen dankbar zu sein hat, hat immer Menschen mit ins Boot des Mobs geholt, die nicht dieselben Ziele hatten, die gar keine hatten außer dem Erlebnis, die schnell wieder weg waren, besonders wenn’s ans Aufräumen ging. Ein Frühling für Einwanderer, ein Frühling für die unteren Schichten hätte anders auszusehen. So erreicht man die Welt nur medial, fickt sie ins Auge aber lässt das Sehnsuchtsorgan unbefriedigt, kratzt an der Oberfläche, schürft flach und ändert nichts. Der Aufruhe in Tottenham erinnert niemanden an was Gutes, schon gar nicht an ein längst fälliges soziales Aufbegehren der Unterdrückten – da das Viertel ohnehin ein Gewaltproblem habe, da die Armut dort nunmal so groß sei und so weiter: Tottenhams Ruf verhindert, dass man in diesen Krawallen etwas von grundsätzlich neuer Qualität erkennt: Gewalt gab es in Tottenham schon lange so, und meist richtete sie sich gegen die vor Ort seienden und das ist jetzt nicht anders. Die Gewaltspirale zu durchbrechen, hätte geheißen, gegen das auf die Straße zu gehen, was in Tottenham lange schon gewaltsame Realität ist: und diese Realität kommt nicht primär von außen. Das hat man dort nicht realisiert. Mit Gewalt wird aufmerksam gemacht auf den auch durch offen fortgesetzte Gewalt gesunkenen Lebenswert des Viertels, protestiert wird dabei nie gegen die eigene gute, immer nur gegen die fremde schlechte Gewalt, so unklar auch ihr Einfluss ist. Da kann die selbst mitgeschaffene Stimmung auf dem Kiez so unerträglich werden, dass man selbst gegen sie mit Gewalt auf die Straße zieht, weil einem undenkbar geworden ist, man könnte ursächlich etwas mit den destruktiven Prinzipien zu tun haben, die man fortsetzt weil man sie ja so satt habe. Warum werden Geschäfte geplündert und Geldautomaten aufgebrochen?

Im Schatten des Aufruhrs lässt es sich bedenkenloser bedienen an dem, von dem man meint, es stünde einem sowieso zu, genommen werden aber muss es immer noch mit Gewalt, allein um das Nehmen zu einem bedeutsamen Akt zu machen, dessen Sprache man an den richtig addressierten Orten schon verstehen werde. Tottenham muss sich jetzt rühmen, der Ausgangspunkt zu sein, von dem aus sich in andere Stadtteile, Städte und Regionen Groß Britanniens Proteste hin ausbreiten, die sich auf Tottenham berufen können ohne noch das Feigenblatt Tottenhams, dass es ursprünglich um den Tod eines Menschen ging, nötig zu haben. Nein andernorts, wo offensichtlich lange auf einen noch so geringen nachahmenswerten Anlass gewartet wurde, braucht man schon keine Argumente mehr. Deswegen wird es dort auch schlimmer werden. Bis die Schulferien vorbei sind, bis dahin muss alles passiert sein, was sich unterforderte Insulaner vorstellen können. So dünn kann das Eis gar nicht sein, dass nicht trotzdem noch einige drauf wollen, die für ihren erwartbaren Einbruch den mangelhaften Winter verantwortlich halten wollen. So viel Infantilität wird die Welt immer bereit halten, dass sich diese Motivlagen auch durch alles durchhalten, was zu einem Aufbegehren von grundsätzlicher neuer Qualität hochgeredet werden muss um sich gut anzufühlen. Aber eines glaub ich: Tottenham hätte eine ganz andere Form von Frühling nötig, damit die Sonne immer dauerhafter für immer mehr Menschen auch dort scheint. Ein Rezept habe ich derweil nicht, aber war das nicht zu erwarten?

Während es in London am Abend des 09.08. durch das massive Polizeiaufgebot schon wieder ruhig war, wurden in Birmingham drei Männer überfahren, und damit ist nun endgültig alles vorbei: In den Nachrichtensendungen bemühten sich gestern die Korrespondenten – nahzu unisono sagten sie dies immer wieder – die Vorfälle nicht zu ‚entschuldigen‘ aber sie durch einen Blick auf die Lebenswirklichkeit der sogenannten ‚Lost-Generation‘ doch wenigstens etwas zu ‚erklären‘: Da hört der Spaß auf. Seit wann bitte schön schwingt nicht in einer Erklärung immer auch ein Stück Rechtfertigung, so als wäre menschliches Verhalten eine tierische Reiz-Reaktionskette und da habe man ab einer bestimmten Sachlage nunmal keine Freiheit mehr, sich zu so einem oder so einem Verhalten wahlweise zu entscheiden. Nein, da wird für mich kein Schuh draus: Wir haben die Wahl ob wir kriminell werden oder nicht, wir haben die Wahl ob wir den Stein werfen oder nicht, und eine Erläuterung, die zwar nicht ‚entschuldigen‘, wohl aber ‚erklären‘ will, stellt uns als unfreie Opfer des Milieus dar, die der Situation geschuldete Zwangshandlungen ausführen. Ich will mir den fahrlässigen, vermeidbaren Tod dreier Menschen nicht einmal ansatzweise erklären lassen müssen. Nein, solange wir die Wahl haben, welchen Entwurf wir wählen, bleibt der Steinwurf der freie Entschluss zur Schuldigkeit und Unentschuldbarkeit. Wir müssen die Freiheit der Täter sehen, sonst bekommen wir ein Problem mit der Legitimation jeglicher Strafgesetzgebung, und sonst bekommen wir eine Problem mit dem, was für uns das Wesen ‚Mensch‘ generell ausmacht. Erklären sollte man der Welt nicht den Nährboden der Krawalle sondern die Freiheit der Menschen, erstens dem Milieu nicht mehr ausgeliefert zu sein sobald sie sich Bildung zumuten, und zweitens mit dem freiwilligen Steinwurf eine vermeidbarer Antwort auf eine gesamtgesellschaftliche Frage gegeben zu haben, die sie nicht an sich selbst ran lassen wollen und sie daher mit Protest bis zur Unhörbarkeit überschreien. Ich aber glaube an Freiheit und muss es auch tun um es auch bei dem Steinewerfer mit einem freien Individuum zu tub zu haben. An die Freiheit des Menschen zur Wahl muss man leider – mit Blick auf die gleichtönenden Einordnung des Geschehens durch Korrespondenten – anscheinend ‚glauben‘. Und wer Kriminalität wählt, muss die aktiv daran gekoppelten Effekte, die im Interesse des bürgerlichen Friedens ausgerufen sind, akzeptieren.