Deutsche Koalitionspolitik 2013 : Ein Vorschlag

Auf keinen Fall sollte die SPD in eine große Koalition einstimmen. Nach dem Ende von Rot-Grün verlor die SPD Stimmen bei der Bundestagswahl 2005. In Zeiten der Finanzkrise hatte die SPD im Laufe der großen Koalition 2005/09 weiter an Zustimmung verloren, die schleichenden Erfolge der schmerzhaften Agenda2010 konnte sich die Union zuschreiben. 2009 waren die Wähler müde vom Bündnis der großen Volksparteien. Wer weiter die Unions-Kanzlerin wollte aber eine Große Koalition verhindern wollte, wählte 2009 die FDP. Über 14 Prozent hätte die aus eigener Kraft niemals erreicht. Dieses Kalkül zu wiederholen scheiterte 2013 gottseidank erfolgreich, weil es zu plump an den Wähler herangetragen wurde. Wir möchten aber gerne selbst entscheiden, wenns geht, bitte. Danke. Die meisten Wähler wünschen sich nun wieder die Schwarz-Rote Zweck-Ehe. Aber, liebe SPD: Tu dir das nicht an. Sicher, harte Sachpolitik kannst du auch unter diesen Umständen machen, das wissen wir. Die Wähler kriegen dann zum Beispiel eine solide Finanzpolitik. Aber: Was an Erfolg für Deutschland bei rumkommt, sind SPD-Programmatiken, für die sich eine inhaltsarme CDU-Kanzlerin belohnen lassen darf. Wenn ihr nur einen Funken Anstand im Leib habt und auf zukünftige Prozente spekuliert, die euer Wählerpotential endlich mal realistisch abbilden, dann haltet euch fern von der Wiederauflage dieses Bündnisses. Es gibt in Deutschland eine linke Wählermehrheit. Stoßt dieser nicht unnötig vor den Kopf zugunsten von Frau Merkel.   

 

Treibt Merkel vor euch her, ihr Sozialdemokraten, Linken und Grünen. Zwingt sie zu einer Minderheitsregierung. Sicher: Sie möchte Stabilität. Am liebsten einmal eine Koalition aushandeln und dann vier Jahre lang zwangsregieren auch gegen die Bedenkenträger aus den eigenen Reihen. Wahrscheinlich wird sich Merkel ohnehin in zwei Jahren aus dem Kanzleramt verabschieden, die Restregentschaft dem bayrischen Ministerpräsidenten überlassen. Das wird uns schon noch schmerzlich bewusst werden. Aber: Eine so große Fraktion wie die der Union braucht keine andere große Partei, wenn ihr nur ein paar Stimmen fehlen. Was wäre denn so ungewöhnlich daran, wenn Merkel auch nur einziges weiteres Mal über ihren Schatten springen muss? Warum nicht das Kabinett parteiübergreifend besetzen? Ein SPD-Mann ins Finanzministerium? Ein Grüner für Landwirtschaft und Verbraucherschutz? Dann gäbe es im Bundestag wechselnde und flexible Mehrheiten zu verschiedenen Themen, die Stimmen kämen dann jeweils aus der Union und themenspezifisch zusätzlich aus den Fraktionen, deren Mitglied als Minister den jeweiligen Gesetzentwurf verantwortet. Sicher: Nicht dass die Grünen nicht für ein Verbraucherschutzprogramm stimmen würden wenn ein Grüner Minister im Merkel-Kabinett dieses eingereicht hätte, wäre das Problem, sondern dass Grüner Verbraucherschutz es kräftig mit den Parteiprogrammen von CDU und CSU zu tun bekommen würde. Sicher: Arbeitsmarktpolitische Entscheidungen wie wenn ein SPD-Arbeitsminister im Merkel-Kabinett einen flächendeckenden Mindestlohn einbringt hätten im Deutschen Bundestag eine Mehrheit, aber nicht bei dem Personal, das weiterhin den Grundstock dieses Kabinettes bilden würde. Wer möchte Merkel denn im Sinne einer Politik mit flexiblen Mehrheiten zumuten, ständig Streitschlichterin in den eigenen Reihen spielen zu müssen? Aber diese Idee überhaupt zu wagen, würde etwas von Merkel fordern, das sie nicht mehr zu leisten vermag: Eine Flexibilität in der Mehrheitsfindung, eine programmatische Öffnung ihrer Partei, ein offizielles und nicht bloß reaktionäres (Wehrdienst, Atomenergie) Überdenken der politischen Leitlinien der Union. Und ich möchte sie gerne dabei beobachten, sehen, wie sie daran scheitert. Überfällig wäre es. Vom Thron herab Koalitionsbildungen befehlen funktioniert in einer Demokratie gottseidank jedenfalls nicht.

 

Liebe Grünen, tut euch den Gefallen und macht nicht den generellen Mehrheitsbeschaffer für die Union. Lasst euch nicht von Horst Seehofer demütigen, erspart Merkel nicht, auch nur einmal diplomatisches Geschick und Kreativität an den Tag legen zu müssen. Ihr wisst, wie schlecht euch die Zusammenarbeit mit der CDU in Hamburg nach 2008 getan hat. Hamburg ist durch diesen ‚Schock‘ zu einer echten Hochburg der SPD geworden: eine Alleinregierung im Senat und fast nur SPD-Direktmandate für den neuen Bundestag. Liebe Grünen, tut euch auch den Gefallen und glaubt nicht, dass die Verluste bei der Bundestagswahl auch nur irgendetwas mit dem Veggie-Day zu tun haben. Populisten wollen das gerne so umschreiben, um sich dafür zu rächen, dass es jahrzehntelang in der medialen Berichterstattung mehr als bei jeder anderen Partei auch Spaß gemacht hatte, Mitglied der Grünen zu sein. Nun – so unterstellt man euch – wo ihr im Mainstream angelangt seid und es euch endlich leisten könnt, hochwertiges Qualitäts-Bio einzukaufen, wollt ihr alles verbieten. Ist natürlich quatsch. Wissen wir. Quatsch ist auch, eine PKW-Maut für EU-Ausländer zu fordern. Wenn einige in der CSU das für forderbar halten und rechtliche Möglichkeiten dafür sehen, dann glauben die bestimmt auch, dass ihr uns Bürgern ernsthaft was vorschreiben könnt oder wollt. Aber: Euer programmtischer Abstand zur Bundes-CDU ist zu groß, ihr könnt nicht mit denen koalieren, ihr könnt die schon gar nicht im Alltagsbetrieb auf der Regierungsbank umerziehen. Das ist schade, aber überlegt andernfalls mal realistisch, wo ihr 2017 eure dann arbeitslosen Parlamentsmitarbeiter unterbringen wollt. Die FDP wird in den Augen der Bürger im Parlament nicht mehr gebraucht, weil sie ihre alten Kernkompetenzen (Freiheitsrechte) gerade in Zeiten von NSA-Überwachung nicht zur Geltung bringen konnte und die restliche Zeit mit unsinnigen Gesundheitsreförmchen (Bahr), mit dem Verpennen eines vernünftigen Urheberschutzes (Leutheusser-Schnarrenberger) oder dem Steuer-Befreien von Hoteliers oder dem steuer-befreiten Einführen von Teppichen (Niebel, nach Deutschland; leider nicht bei ihm) verbracht hat. Wer da noch glaubt, die hätten „vieles auf den Weg gebracht“ dem sei geraten es so zu formulieren: Die haben vieles um die Ecke gebracht. Also, liebe Grünen: Das Schicksal der FDP wird auch eures sein, wenn ihr eins nicht schafft: Eure Kernkompetenzen, für die ihr auch dann noch als das „Original“ steht, wenn euch andere so manches Thema halbherzig klauen, unterzubringen. Energiewende und Atomenergie endgültig beenden, nachhaltiges Wirtschaften in Kreislaufwirtschaft, ökologischer Landbau, gute Bildungspolitik, Kulturpolitik mit mehr Spielraum für die Kreativwirtschaft, Zuwanderungsthemen und so weiter. Grüne können auch Industriepolitik. Aber nicht unter einer Kanzlerin Merkel.

 

Liebe Linke, nicht mehr die selbe Luft wie die FDP zu atmen, ist für euch sicher hoch erfreulich. Aber mal ehrlich: Schaltet mal nen Gang zurück. Demokratie – weiß nicht, ob ihr da schon so wirklich und richtig drin angekommen seid – ist immer Verhandlungssache. Demokratie heißt: Unterschiedliche Wähler beauftragen unterschiedliche Parteien, ihre Interessen wahrzunehmen, was rauskommt, kann keine Klientelpolitik für nur eine der unterschiedlichen Interessen sondern muss im Sinne der Mehrheit sein. Wenn ihr ein ernst zu nehmender Player sein wollt, müsst ihr auch Teile eurer Forderungen zur politischen Verhandlungsmasse werden lassen. Das heißt nicht, dass primär ihr und eure Wähler zurückstecken müsst, nein das müssen die Wähler aller Parteien in bestimmten Forderungen, am meisten sogar die Wähler der Parteien, die aufgrund der 5-%-Hürde gar nicht erst reingekommen sind. Eure Wähler habens da besser, weil sie euch da haben, wo ihr was für sie bewegen könnt, aber nur dann, wenn ihr nicht auf Durchzug schaltet. Also, liebe Linken, wenn ihr die linke Wählermehrheit respektiert und wollt, dass die damit gemeinten drei Parteien sich einig werden (irgendwo in der Mitte, unter Abstrichen, sicher), dann müssen – prinzipiell – Teile eurer Forderungen auch verhandelbar sein. Andernfalls landet ihr vielleicht doch mit den Grünen zusammen auf der Oppositionsbank, zusammen habt ihr dann nur ein Fünftel der Parlamentssitze, das reicht nicht mal, um als Opposition eigenständig Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Ja, dann guckt ihr euch noch um und schreit irgendwann laut: Holdrio, das sind ja Weimarer Zustände hier. Tut euch den Gefallen und lasst euch nicht bei dieser vermeidbaren Blamage beobachten.

 

Über die FDP sag ich nichts weiter. Ich würde mir wünschen, dass sie Leute wie Wolfgang Kubicki und Christian Lindner an die Spitze lässt. Wählen würde ich sie dann trotzdem nicht. Die FDP aus Zeiten von Hans-Dietrich Genscher, Hildegard Hamm-Brücher und Gerhard Baum ist eh Geschichte. Das, was diese Partei zur damaligen Zeit war, wird es so nicht mehr geben. Gelten die Marktgesetze auch für Anbieter politischer Orientierung, dann lasst die FDP in die Insolvenz gehen, übergebt die Themenbausteine teilweise an SPD, Grüne, CDU und Piraten, und fertig ist die Laube.

 

Die letzte kleine Partei, die ich gesondert erwähnen könnte, wäre die CSU. Aber: nur etwa 9,3 Millionen Menschen in Deutschland können sie überhaupt wählen, ich gehör nicht dazu. Und: ich lebe noch, auch wenn mir die „Vorhölle zum Paradies“ wie Seehofer sinngemäß sagte, auf ewig verschlossen bleibt. Gottseidank.

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Zum Ärztemangel in der ‚Fläche‘ Deutschlands : Unverschämte Ursachenforschung

Der sogenannte Landärztemangel ist nur oberflächlich betrachtet ein Distributionsproblem. Es gibt nicht bloß die Ärzte in der Stadt zu viel, die auf dem Land fehlen. Mit anderen Worten: Der städtische ‚Überschuss‘ wird sich auch durch den Willen des Gesetzgebers nicht transplantieren lassen.

Ärzte sind studierte Leute – oftmals mit eindringlichem Kulturinteresse, damit geistig mit großer Nähe zu einem kulturellen Klima, das man ‚urban‘ nennen muss.

Die Freude ist nicht zwingend beiderseits : Die Menschen, die ein Landarzt zu behandeln hat, stehen – nicht zwingend aber häufiger – für ein geistiges Klima, das den Arzt dort als Arbeitnehmer zwar willkommen sein lässt, als Wohnsitznehmer dort aber tendenziell heimatlos macht. Die Freude dieses Patientenmilieus, behandelt zu werden, sollte sich mal durch die Frage brechen lassen, warum Ärztemangel eine Frage des flachen Landes weit ab der Städte ist, also: Warum es besonders für junge Ärzte so auffallend unattraktiv ist, diese Patientschaft zu versorgen. Warum jemand, der seine Karriere wie sein Leben im Wesentlichen noch vor sich hat, eines nicht tut: die Menschen dort versorgen.

Sicher es liegt nicht lediglich an den Menschen, aber es liegt an der Stadtferne des geistigen Klimas, das diese Menschen am Leben halten und das diese Menschen am Leben hält. Leider geht das eigene Wohlfühlklima  für diese Menschen dann überdurchschnittlich  auf Kosten der Möglichkeit einer nahen Dauer-Versorgung durch Klima-fremde, zugezogene Ärzte. Noch schlimmer ist in der Fläche vielleicht bald der Mangel an Psychologen und Psychotherapeuten. Die Erklärung für diesen Mangel ist die selbe.

Das alte Wohlgefühl, das der Landarzt einem bescherte, und das wesentlich in der Vorstellung bestand, der Arzt sei ‚einer von hier‘ oder ‚einer von uns‘, mit dem man jederzeit auf Augenhöhe einen Plausch abhalten könne und der zur großen Dorffamilie dazu gehört: dieses kuschelige Vereinnahmungsmodel hat für junge Ärzte keinen Charme mehr. Denn Vereinnahmtes steht unter erhöhtem Konformitätsdruck. Dieser macht das Leben unangenehm.

Selbst wenn der Konformitätsdruck, der der Preis dieser überschaubaren und damit von Komplexität entlastenden Einbettungssphäre des Ländlichen ist, für die Autochtonen nie evident wird: der Zugezogene bringt doch eine Perspektive mit, die so etwas registrieren kann. Wenn er dann diese Sicherheit nicht wertschätzt, weil sie ihm trügerisch erscheint, gibt es einen Grund weniger, dort hinzuziehen.

Wir hätten, angesichts der z.B. durch das Internet verstärkten prinzipiellen Ortslosigkeit in der globalisierten Welt (also ‚Globalisierung‘ verstehe ich im Sinne Sloterdijks) glauben wollen, dass das irgendwann keinen Unterschied mehr macht: wo man ist, wo man arbeitet, wo man lebt. Der moderne, flexible Arbeitnehmer ist schon lange Nomade geworden (vgl. Heiner Hastedt, Moderne Nomaden, Wien 2009). Aber der Schritt von einem Studium an einer deutschen Universität hin ins Ausland scheint häufiger gegangen zu werden als der von der Universitätsstadt ins stadtferne, innerdeutsche Land. Das universitätsstädtische Milieu scheint in internationaler Perspektive geringere Brüche zu enthalten als das innerdeutsche Spektrum zwischen Stadt und Land.

Die Perspektivensuche, was Arbeitsmöglichkeiten angeht, hatte in der Geschichte der letzten Jahrhunderte meist einen klaren Vektor: Vom Land in die Stadt. Expansivität, Dynamik, Veränderung, Nicht-Verhärtung: all das lockt Menschen, die das Gefühl haben wollen, ihr eigenes Leben wartet noch auf eine Eroberung durch sie selbst – mit offenem Ausgang; man könnte auch sagen: das lockt Menschen mit einer klaren Bildungserwartung tendenziell weg vom Land.

In ‚Erziehung nach Auschwitz‘ polterte Adorno gegen die Trägheit der geistigen Strukturen besonders in ländlichen Gebieten Deutschlands. War Adornos Empfehlung – Freiwilligentrupps zusammen zu stellen, die das Land zivilisieren – noch tendenziell Lacherfolg-fähig, so scheint darin eine bis heute sich durchhaltende (wenn auch sich abschleifende) Geistes-Opposition durchzuhalten, die nur vordergründig eine topographische Opposition ist: die zwischen Esoterischen und Exoterischen Kreisen der Denkkollektive (nach Ludwik Fleck).

Botschaften der Zivilisierung halten nur mit einer gewissen Zeitverzögerung dauerhaft Einzug in die mentalen Strukturen des Ländlichen. Mag dieser Zeitverzug durch die behauptete Gleichzeitigkeit gesellschaftlicher Phänomene, die durch die Massenmedien erzeugt wird, etwas gemildert werden, so ist die Gefahr nicht gebannt, dass in der ‚Provinz‘ ‚falsche‘ Bilder ankommen. Niemand muss auf dem Land mit den urbanen Phänomenen ‚leben‘, die er von der Mattscheibe kennt. Man kann sich auf die Beobachterposition zurückziehen und jede Kleinstabweichung mit einem „Die spinnen, die Römer“ abtun.

Noch dazu: Viele Medizinstudenten an den Universitäten kommen aus dem Ausland: Pakistan, Indien usw. Das werden ohne Zweifel gute Ärzte. Würden Sie einem pakistanischstämmigen jungen Arzt raten, eine Hausarztpraxis in einem kleinen Ort in der Lausitz zu eröffnen, damit er sich dann Kommentaren der 84jährigen Rentnerin Frau Schmidt aussetzt, die noch meint, ihn zu loben, wenn sie sagt: „Für einen Ausländer sprechen Sie aber ganz gut Deutsch“? Was will ich Ihnen mit dieser Suggestivfrage ‚eigentlich‘ sagen? Sie wissen es bereits…

Der sogenannte Landärztemangel ist kein Distributionsproblem. Es gibt nicht bloß die Ärzte in der Stadt zu viel, die auf dem Land fehlen. Bevor man durch Geld-Anreize Biographien von Leuten, die das urbane Milieu schätzen, gegen die Milieuverfestigungen des Ländlichen manipuliert, sollte man lieber für ein gesamtgesellschaftlich humanes Klima eintreten.

Ich sehe in der Politik eine massive Ahnungslosigkeit, was das bedeuten könnte – wie im Allgemeinen unsere Bundesregierung bei Einschätzungen der sozialen Stimmung meist grob daneben liegt. Das offenbart sich nicht zuletzt immer mal wieder an prominenten Problemfeldern: Dass beim Landärztemangel eine Abstimmung mit den Füßen stattgefunden hat, ist ein demokratischer Glücksfall: in der DDR wären Ärzte noch zwangsversetzt worden. Der worst-case ist diese Abstimmung mit den Füßen höchstens für die, die in der demographischen Falle leben und darin ein geistiges Klima erzeugen, in dem zumindest klügere Leute es freiwillig nicht lange aushalten.

Ich meine erstmal meine Meinungsfreiheit …

Meine Meinungsfreiheit ist in den Augen derjenigen, die schon mein Recht darauf auch nur für eine meiner Meinungen halten, nichts schützenswertes sondern ein Verblendungsartefakt. Nur wo es divergente Meinungen überhaupt geben kann, kann überhaupt von einer Freiheit hinsichtlich der Nichtfestgelegtheit der Wahl einer der ‚Optionen‘ geredet werden. Meinungsfreiheit kann ihre kulturelle Realität nur dort am deutlichsten beweisen, wo die divergentesten denkbaren Optionen nebeneinander ausgehalten werden können. Insofern ist jede Parlamentarische Debatte zumindest der Rhetorik nach eine Lehrstunde für die Einebnung der Möglichkeit divergenter Optionen in meinungsfreien Post-Demokratien.

Letztenendes ist unser politischer Kurs ‚alternativlos‘ wenn die Argumente ausgehen; letztenendes sind wir ähnlich vernagelt wie Fundamentalisten, die eine Koranverbrennungen dadurch ahnden, dass sie sogar zehnjährige Mädchen vor Gericht bringen (Pakistan) aber selber Bibeln verbrennen (Ägypten). So doll muss man die Augen erstmal zugekniffen haben, dass man nicht mehr mitkriegt, dass das, was man selber tut, das ist, was man den anderen vorwirft.

Wenn ein weniger religiöser Mensch religiöse Dinge mit Humor nehmen und kann und das sogar in Gegenwart derjenigen tut, die religiöse Dinge nicht mit so viel Humor nehmen können, gehört der dann getötet? Nein, Herrgottnochmal wo leben wir denn?! Meinungsfreiheit heißt, dass jeder tolerieren muss, dass die Meinung SO WEIT GEHEN KANN, weil sie eben nur eine ‚Meinung‘ ist, von der  die Haltung des Anderen im Ernst nicht betroffen sein muss. Es sei denn, dessen eigene Wahrheit ist so schwach, dass er sich selbst von trashiger Kritik so leicht betroffen machen lässt, also von solcher ‚Kritik‘, die mehr oder weniger bewusst die ästhetischen und moralischen Aspekte der Zeit ironisierend unterbietet.

Der britische Aufklärungsphilosoph Shaftesbury sagte sinngemäß, dass keine Sache sich richtig sehen lasse, wenn man sie nur in einem bestimmten Lichte sehen könne. Alles verdient den beleuchtenden Blick und jede echte Wahrheit ‚verträgt‘ diesen auch, weil sich sonst im Schutze unserer Verblendung nur Halbwahrheiten und falsche Götzenvorstellungen einrichten. Mir scheint, der gewaltbereite Glaubensfundamentalismus – ganz gleich in welchem Glaubenssystem – ist jeweils ein Bündel solcher anfälliger Halbwahrheiten oder inhaltsloser Bekenntnisse, die aufgrund ihrer Schwäche im Begriff nach außen umso emphatischer ‚gelebt‘ werden müssen. Das geht nur über Ressentiments.

Jeder Mensch hat das Recht, vor physischer, repressiver Gewalt geschützt zu werden. Kein Mensch braucht vor gewaltlosen, nicht-physisch attackierenden Meinungen geschützt werden: Das Widerständige zuzulassen ist eine Kultivierungsaufgabe. Aus Angst vor der Gefahr des Widerständigen den Schwanz einzuziehen ist antiaufklärerisch, und das hat noch niemanden selbstbewusster, autonomer und weniger manipulierbar gemacht. Angst macht anfällig für Manipulation. Manipulierte, die nicht einmal selbst zu formulieren oder zu erdenken fähig sind, was es ist, das sie auf die Straßen lockt und ihnen Hass abfordert, die hat es auf der Welt genug: auch bei Naziorganisationen wie Pro-Deutschland. Es gibt zu viel Hass und Gewalt, die niemanden klüger, gesünder oder zufriedener machen. Das muss aufhören. Aber es muss nicht dadurch aufhören, dass man den anfälligen Hitzköpfen nur noch das zu hören gibt, was sie nicht überkochen lässt. Andererseits sollte man darauf verzichten, etwas zu Gehör zu geben, das so erwartbar doof die Weichen auf Provokation stellt nur weil es eben das tut.  

Wieviel Recht auf Freiheit von meiner Meinung hat die Meinung des Anderen? Seitdem wir uns für abweichende Meinungen in elementaren Lebenstatsachen wie den Religionen nicht mehr mit Waffen bekämpfen müssen, ist auch der Raum größer geworden, den anderen mit der eigenen Meinung behelligen zu können: Was uns nicht umbringt (an Spott) macht uns im Zweifelsfalle härter. Das kann man aushalten, wenn man mit seiner Glaubenswahrheit nicht im Zweifel steht, aber auch nicht in einer Verhärtung, deren Hintergrund der Zweifel ist, der die Absicherung durch Übertreibung verlangt.. Man kann das alles aushalten. Meinungen sind keine existenziellen Zumutungen. Das muss man so sehen.

In erster Linie sichert die Meinungsfreiheit das Recht des Menschen auf Entlarvung derjenigen Umstände ab, die seiner Menschenwürde spotten. Die Menschenwürde kann prinzipiell von jedem Glaubenssystem bedroht werden, vom radikalen Christentum genauso wie vom Kommunismus oder vom Faschismus. Sie alle verdienen es, im Lichte des Spotts, der Satire betrachtet zu werden, weil andernfalls die lächerlichen Punkte an ihnen überhaupt gar nicht ans Licht kommen.

Warum muss denn da was ans Licht kommen? Na damit wir es abschaffen können. Damit wir besser, freier, entspannter, zufriedener leben können. Darum geht es doch: es werden immer Menschen sein, die sich auf diesem Planeten eine annehmbare Umgebung einrichten, mit weniger Hass, weniger Tod, weniger Grausamkeit.

Meinungsfreiheit aber ist nur denkbar als Recht auf eine Meinung, die der andere nicht teilt. Das Recht auf die eigene Meinung wird als Problem sowieso erst in die Welt gebracht, wo sie eben von den anderen nicht geteilt wird. Religionskritik muss erlaubt sein. Und vor allem: Kritik an Religionskritik muss erlaubt sein.

Das Video, über das die ganze Welt redet, ist keine Religionskritik: auf dieses Niveau bringt es dieser Trash nicht. Dumme Provokationen sind in dieser Form eine Überstrapazierung der Meinungsfreiheit. Zwar steht es den Menschen frei, auch einer schwachsinnigen Meinung zu sein, nur muss das Recht nicht den sozialen Anklang dieser Meinungen verstärken. Meinungsfreiheit ist zudem ein so hohes Gut, dass es Überstrapazierungen dieser Art verkraften können muss, ohne dadurch gleich infrage gestellt zu sein. Nicht dieses Video sondern der Umgang unserer Sicherheitsbehörden damit wirft ein schlechtes Licht auf unsere Meinungsfreiheit. Daher wird bei uns gerade so viel Satire darüber veröffentlicht: das ist nötig.  

Das müssen wir uns vor Augen führen: Auch schwachsinnige Meinungen sind der Preis der Freiheit, so ähnlich sagte es Jürgen Trittin. Es gibt in freiheitlichen Demokratien kein Recht der verbissenen Leute darauf, vor schwachsinnigen Meinungen geschützt zu werden, denn in einer freiheitlichen Demokratie haben sie das Recht, wegzuhören. Bei allzu arg schwachsinnigen Meinungen haben wir sogar die Möglichkeit, uns auf das Weghören zu ‚verpflichten‘. Soviel Freiheit muss sein. Für  uns und für alle. Sofort und unbedingt.