Deutsche Koalitionspolitik 2013 : Ein Vorschlag

Auf keinen Fall sollte die SPD in eine große Koalition einstimmen. Nach dem Ende von Rot-Grün verlor die SPD Stimmen bei der Bundestagswahl 2005. In Zeiten der Finanzkrise hatte die SPD im Laufe der großen Koalition 2005/09 weiter an Zustimmung verloren, die schleichenden Erfolge der schmerzhaften Agenda2010 konnte sich die Union zuschreiben. 2009 waren die Wähler müde vom Bündnis der großen Volksparteien. Wer weiter die Unions-Kanzlerin wollte aber eine Große Koalition verhindern wollte, wählte 2009 die FDP. Über 14 Prozent hätte die aus eigener Kraft niemals erreicht. Dieses Kalkül zu wiederholen scheiterte 2013 gottseidank erfolgreich, weil es zu plump an den Wähler herangetragen wurde. Wir möchten aber gerne selbst entscheiden, wenns geht, bitte. Danke. Die meisten Wähler wünschen sich nun wieder die Schwarz-Rote Zweck-Ehe. Aber, liebe SPD: Tu dir das nicht an. Sicher, harte Sachpolitik kannst du auch unter diesen Umständen machen, das wissen wir. Die Wähler kriegen dann zum Beispiel eine solide Finanzpolitik. Aber: Was an Erfolg für Deutschland bei rumkommt, sind SPD-Programmatiken, für die sich eine inhaltsarme CDU-Kanzlerin belohnen lassen darf. Wenn ihr nur einen Funken Anstand im Leib habt und auf zukünftige Prozente spekuliert, die euer Wählerpotential endlich mal realistisch abbilden, dann haltet euch fern von der Wiederauflage dieses Bündnisses. Es gibt in Deutschland eine linke Wählermehrheit. Stoßt dieser nicht unnötig vor den Kopf zugunsten von Frau Merkel.   

 

Treibt Merkel vor euch her, ihr Sozialdemokraten, Linken und Grünen. Zwingt sie zu einer Minderheitsregierung. Sicher: Sie möchte Stabilität. Am liebsten einmal eine Koalition aushandeln und dann vier Jahre lang zwangsregieren auch gegen die Bedenkenträger aus den eigenen Reihen. Wahrscheinlich wird sich Merkel ohnehin in zwei Jahren aus dem Kanzleramt verabschieden, die Restregentschaft dem bayrischen Ministerpräsidenten überlassen. Das wird uns schon noch schmerzlich bewusst werden. Aber: Eine so große Fraktion wie die der Union braucht keine andere große Partei, wenn ihr nur ein paar Stimmen fehlen. Was wäre denn so ungewöhnlich daran, wenn Merkel auch nur einziges weiteres Mal über ihren Schatten springen muss? Warum nicht das Kabinett parteiübergreifend besetzen? Ein SPD-Mann ins Finanzministerium? Ein Grüner für Landwirtschaft und Verbraucherschutz? Dann gäbe es im Bundestag wechselnde und flexible Mehrheiten zu verschiedenen Themen, die Stimmen kämen dann jeweils aus der Union und themenspezifisch zusätzlich aus den Fraktionen, deren Mitglied als Minister den jeweiligen Gesetzentwurf verantwortet. Sicher: Nicht dass die Grünen nicht für ein Verbraucherschutzprogramm stimmen würden wenn ein Grüner Minister im Merkel-Kabinett dieses eingereicht hätte, wäre das Problem, sondern dass Grüner Verbraucherschutz es kräftig mit den Parteiprogrammen von CDU und CSU zu tun bekommen würde. Sicher: Arbeitsmarktpolitische Entscheidungen wie wenn ein SPD-Arbeitsminister im Merkel-Kabinett einen flächendeckenden Mindestlohn einbringt hätten im Deutschen Bundestag eine Mehrheit, aber nicht bei dem Personal, das weiterhin den Grundstock dieses Kabinettes bilden würde. Wer möchte Merkel denn im Sinne einer Politik mit flexiblen Mehrheiten zumuten, ständig Streitschlichterin in den eigenen Reihen spielen zu müssen? Aber diese Idee überhaupt zu wagen, würde etwas von Merkel fordern, das sie nicht mehr zu leisten vermag: Eine Flexibilität in der Mehrheitsfindung, eine programmatische Öffnung ihrer Partei, ein offizielles und nicht bloß reaktionäres (Wehrdienst, Atomenergie) Überdenken der politischen Leitlinien der Union. Und ich möchte sie gerne dabei beobachten, sehen, wie sie daran scheitert. Überfällig wäre es. Vom Thron herab Koalitionsbildungen befehlen funktioniert in einer Demokratie gottseidank jedenfalls nicht.

 

Liebe Grünen, tut euch den Gefallen und macht nicht den generellen Mehrheitsbeschaffer für die Union. Lasst euch nicht von Horst Seehofer demütigen, erspart Merkel nicht, auch nur einmal diplomatisches Geschick und Kreativität an den Tag legen zu müssen. Ihr wisst, wie schlecht euch die Zusammenarbeit mit der CDU in Hamburg nach 2008 getan hat. Hamburg ist durch diesen ‚Schock‘ zu einer echten Hochburg der SPD geworden: eine Alleinregierung im Senat und fast nur SPD-Direktmandate für den neuen Bundestag. Liebe Grünen, tut euch auch den Gefallen und glaubt nicht, dass die Verluste bei der Bundestagswahl auch nur irgendetwas mit dem Veggie-Day zu tun haben. Populisten wollen das gerne so umschreiben, um sich dafür zu rächen, dass es jahrzehntelang in der medialen Berichterstattung mehr als bei jeder anderen Partei auch Spaß gemacht hatte, Mitglied der Grünen zu sein. Nun – so unterstellt man euch – wo ihr im Mainstream angelangt seid und es euch endlich leisten könnt, hochwertiges Qualitäts-Bio einzukaufen, wollt ihr alles verbieten. Ist natürlich quatsch. Wissen wir. Quatsch ist auch, eine PKW-Maut für EU-Ausländer zu fordern. Wenn einige in der CSU das für forderbar halten und rechtliche Möglichkeiten dafür sehen, dann glauben die bestimmt auch, dass ihr uns Bürgern ernsthaft was vorschreiben könnt oder wollt. Aber: Euer programmtischer Abstand zur Bundes-CDU ist zu groß, ihr könnt nicht mit denen koalieren, ihr könnt die schon gar nicht im Alltagsbetrieb auf der Regierungsbank umerziehen. Das ist schade, aber überlegt andernfalls mal realistisch, wo ihr 2017 eure dann arbeitslosen Parlamentsmitarbeiter unterbringen wollt. Die FDP wird in den Augen der Bürger im Parlament nicht mehr gebraucht, weil sie ihre alten Kernkompetenzen (Freiheitsrechte) gerade in Zeiten von NSA-Überwachung nicht zur Geltung bringen konnte und die restliche Zeit mit unsinnigen Gesundheitsreförmchen (Bahr), mit dem Verpennen eines vernünftigen Urheberschutzes (Leutheusser-Schnarrenberger) oder dem Steuer-Befreien von Hoteliers oder dem steuer-befreiten Einführen von Teppichen (Niebel, nach Deutschland; leider nicht bei ihm) verbracht hat. Wer da noch glaubt, die hätten „vieles auf den Weg gebracht“ dem sei geraten es so zu formulieren: Die haben vieles um die Ecke gebracht. Also, liebe Grünen: Das Schicksal der FDP wird auch eures sein, wenn ihr eins nicht schafft: Eure Kernkompetenzen, für die ihr auch dann noch als das „Original“ steht, wenn euch andere so manches Thema halbherzig klauen, unterzubringen. Energiewende und Atomenergie endgültig beenden, nachhaltiges Wirtschaften in Kreislaufwirtschaft, ökologischer Landbau, gute Bildungspolitik, Kulturpolitik mit mehr Spielraum für die Kreativwirtschaft, Zuwanderungsthemen und so weiter. Grüne können auch Industriepolitik. Aber nicht unter einer Kanzlerin Merkel.

 

Liebe Linke, nicht mehr die selbe Luft wie die FDP zu atmen, ist für euch sicher hoch erfreulich. Aber mal ehrlich: Schaltet mal nen Gang zurück. Demokratie – weiß nicht, ob ihr da schon so wirklich und richtig drin angekommen seid – ist immer Verhandlungssache. Demokratie heißt: Unterschiedliche Wähler beauftragen unterschiedliche Parteien, ihre Interessen wahrzunehmen, was rauskommt, kann keine Klientelpolitik für nur eine der unterschiedlichen Interessen sondern muss im Sinne der Mehrheit sein. Wenn ihr ein ernst zu nehmender Player sein wollt, müsst ihr auch Teile eurer Forderungen zur politischen Verhandlungsmasse werden lassen. Das heißt nicht, dass primär ihr und eure Wähler zurückstecken müsst, nein das müssen die Wähler aller Parteien in bestimmten Forderungen, am meisten sogar die Wähler der Parteien, die aufgrund der 5-%-Hürde gar nicht erst reingekommen sind. Eure Wähler habens da besser, weil sie euch da haben, wo ihr was für sie bewegen könnt, aber nur dann, wenn ihr nicht auf Durchzug schaltet. Also, liebe Linken, wenn ihr die linke Wählermehrheit respektiert und wollt, dass die damit gemeinten drei Parteien sich einig werden (irgendwo in der Mitte, unter Abstrichen, sicher), dann müssen – prinzipiell – Teile eurer Forderungen auch verhandelbar sein. Andernfalls landet ihr vielleicht doch mit den Grünen zusammen auf der Oppositionsbank, zusammen habt ihr dann nur ein Fünftel der Parlamentssitze, das reicht nicht mal, um als Opposition eigenständig Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Ja, dann guckt ihr euch noch um und schreit irgendwann laut: Holdrio, das sind ja Weimarer Zustände hier. Tut euch den Gefallen und lasst euch nicht bei dieser vermeidbaren Blamage beobachten.

 

Über die FDP sag ich nichts weiter. Ich würde mir wünschen, dass sie Leute wie Wolfgang Kubicki und Christian Lindner an die Spitze lässt. Wählen würde ich sie dann trotzdem nicht. Die FDP aus Zeiten von Hans-Dietrich Genscher, Hildegard Hamm-Brücher und Gerhard Baum ist eh Geschichte. Das, was diese Partei zur damaligen Zeit war, wird es so nicht mehr geben. Gelten die Marktgesetze auch für Anbieter politischer Orientierung, dann lasst die FDP in die Insolvenz gehen, übergebt die Themenbausteine teilweise an SPD, Grüne, CDU und Piraten, und fertig ist die Laube.

 

Die letzte kleine Partei, die ich gesondert erwähnen könnte, wäre die CSU. Aber: nur etwa 9,3 Millionen Menschen in Deutschland können sie überhaupt wählen, ich gehör nicht dazu. Und: ich lebe noch, auch wenn mir die „Vorhölle zum Paradies“ wie Seehofer sinngemäß sagte, auf ewig verschlossen bleibt. Gottseidank.

Ob Frau Schavan nun abgeschrieben hat oder nicht …

scheint mir mittlerweile die sich durch die Vorgänge am wenigsten aufdrängende Frage zu sein. Wenn man sich die angeführten Stellen auf www.schavanplag.wordpress.com ansieht und vergleicht, muss man feststellen, dass die Unsauberkeiten mit der Lupe gesucht werden müssen – zwar sind sie dann auch findbar – aber kann sich mal einer die Frage stellen, was dort gefunden worden ist und ob das die Leistung von Frau Schavan diskreditiert?

Zum Beispiel das sogenannte Bauernopfer, d.i. wenn ein Autor einen kleinen Teil als aus einer Quelle übernommen angibt, in Wirklichkeit aber mehr übernommen hat, soll heißen: ein kleiner Teil wird als ’nicht-eigene-Leistung‘ markiert um im Windschatten dieses Nachweises den Verdacht davon abzulenken, dass Art und Umfang der wirklich übernommenen Passagen drumherum damit nicht ausreichend bezeichnet sein könnten. Solche Stellen als Bauernopfer zu bezeichnen, unterstellt gleichzeitig die Täuschungsabsicht.

Wie sieht es nun bei den als Bauernopfer bezeichneten Stellen in der Diss. von der Frau BM Schavan aus? Meistenteils scheinen es moderierende Abschnitte vor, zwischen oder nach Zitaten aus der gleichen Quelle zu sein, was als Arbeitstechnik nach meinen Erkenntnissen recht üblich ist (wenngleich natürlich unsauber), nach dem Motto: Wenn ohnehin klar ist, dass ich gerade aus einer Quelle referiere, wird man mir die moderierenden Zwischensätze, die sinngemäß aus der selben Quelle stammen, schon als nicht-eigene anrechnen, also: Wo ist das Problem? Das Problem ist, dass eine Doktorarbeit der höchste Nachweis rein-eigenen wissenschaftlichen Denkens sein muss und wir erwarten von Gelehrten (doctus) immer noch Genialität bis ins Komma hinein, eine quasi-engelhafte Neuartigkeit (-kein Wunder also, dass seit einiger Zeit so viele reale Menschen über das hohe Anspruchsmaß stolpern?-). Ich vermute, dass ein erheblicher Prozentsatz von Dissertationen in den Sozial-/Geistes-/Rechts- und Kulturwisschenschaften erfolgreich auf Formen von quasi-Bauernopfern abklopfbar sind. Was aber wäre damit gewonnen?

Sicher: es gibt in Deutschland kein Menschenrecht auf eine Promotion. Wer sich in die Reihe der Fortschreiber dieser abendländischen Wissenstradition des Gelehrtentums einreihen will, beginnt eigentlich mit der Anmaßung: So hohe Maßstäbe kollidieren regelmäßig mit dem menschlichen Anteil an Imperfektibilität, der sich in allem bemerkbar macht, das Resultat menschlicher Tätigkeit ist. Gut, ich polemisiere. Anderswo klappt das mit dem Promovieren ja reibungslos – obwohl ‚reibungslos‘ als Vokabel auch immer nur so lange taugt, bis sich ein Kollektiv von Erbsenzählern mal gezielt das ein oder andere Konvolut zur Brust nimmt und dann – tadah – erwartbarerweise ‚Bauernopfer‘ dauerdiagnostiziert.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn die Vorwürfe gerechtfertigt sind, ist das absolut beschämend für Frau Schavan, zumal sie damals, wenn auch zu recht, mit ihrer Beschämung angesichts des Guttenberg-Falles nicht hinterm Berg gehalten hatte.

Aber: Selbst wenn nichts weiter folgt, sollte der Fall uns zumindest die Frage aufwerfen, ob wir menschlichen Gehirnen wirklich zutrauen sollten, auf über 300 Seiten bis ins Detail hinein genuin originär zu sein, oder ob wir, gerade weil die Einreihung einer Forschungsarbeit in einen hypoleptischen Diskurs ständige Bezugnahmen und Anknüpfungen verlangt, nicht auch in einer ganz basalen Hinsicht mit nicht-explizit ausgewiesenen Sinnaufgriffen rechnen müssen.

Verstehen Sie mich nicht erneut falsch: Das ist kein Aufruf zur Rechtfertigung des Plagiats, sondern ein Appell an die Plagiatsjäger, den Menschen, gerade den Gelehrten, nicht zu überschätzen, und die Entthronung des ‚überhobenen Geistwesens‘ (des Gelehrten) nicht zur modernen Schockbotschaft aufzuladen, die Wissenschaft zukünftig unmöglich sein ließe. Ein bisschen mehr Gelassenheit. Und vielleicht ein bisschen ein gesünderes Verhältnis zu Titeln: da sind wir nämlich von der Tradition auch so beladen, dass das bei uns immer noch überdurchschnittlich oft als Lieferant für sozialen Status und Prestige gebraucht wird – was auch kognitiv Ungeeignete zum Promovieren motiviert. (Dies ist bei Frau Schavan sicher nicht der Fall, da ist die Diss. nicht im Guttenbergschen Sinne der Rettungsanker gewesen (weil der mit seiner 1. Staatsexamens-Note schwer was hätte werden können)).

Außerdem: Frau Schavan hat politisch schon etwas geleistet. Wenn Merkel sie über die Klinge gehen lässt, dann nicht, weil an Schavans Bildungspolitik und ihrem Plan massiverer Bundesinvestitionen in Forschungseinrichtungen etwas falsch wäre. Mit Schavan wäre – so sehr sie durch eine Aberkennung beschädigt wäre – nicht gerade eine der schlechtesten Figuren aus dem Merkelkabinett dem machtpolitischen Kalkül eines Wahljahres zum Opfer gefallen. Köpfe machen Politik, nicht Parteien. Schavan war für den Wahlkampf so gut wie gesetzt. Schavans Abgang würde die Wählbarkeit der Union in bildungspolitischer Hinsicht mindern.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wissenschaftliche Methodik ist ein hohes Gut. Wir müssen es besser machen.