Deutsche Koalitionspolitik 2013 : Ein Vorschlag

Auf keinen Fall sollte die SPD in eine große Koalition einstimmen. Nach dem Ende von Rot-Grün verlor die SPD Stimmen bei der Bundestagswahl 2005. In Zeiten der Finanzkrise hatte die SPD im Laufe der großen Koalition 2005/09 weiter an Zustimmung verloren, die schleichenden Erfolge der schmerzhaften Agenda2010 konnte sich die Union zuschreiben. 2009 waren die Wähler müde vom Bündnis der großen Volksparteien. Wer weiter die Unions-Kanzlerin wollte aber eine Große Koalition verhindern wollte, wählte 2009 die FDP. Über 14 Prozent hätte die aus eigener Kraft niemals erreicht. Dieses Kalkül zu wiederholen scheiterte 2013 gottseidank erfolgreich, weil es zu plump an den Wähler herangetragen wurde. Wir möchten aber gerne selbst entscheiden, wenns geht, bitte. Danke. Die meisten Wähler wünschen sich nun wieder die Schwarz-Rote Zweck-Ehe. Aber, liebe SPD: Tu dir das nicht an. Sicher, harte Sachpolitik kannst du auch unter diesen Umständen machen, das wissen wir. Die Wähler kriegen dann zum Beispiel eine solide Finanzpolitik. Aber: Was an Erfolg für Deutschland bei rumkommt, sind SPD-Programmatiken, für die sich eine inhaltsarme CDU-Kanzlerin belohnen lassen darf. Wenn ihr nur einen Funken Anstand im Leib habt und auf zukünftige Prozente spekuliert, die euer Wählerpotential endlich mal realistisch abbilden, dann haltet euch fern von der Wiederauflage dieses Bündnisses. Es gibt in Deutschland eine linke Wählermehrheit. Stoßt dieser nicht unnötig vor den Kopf zugunsten von Frau Merkel.   

 

Treibt Merkel vor euch her, ihr Sozialdemokraten, Linken und Grünen. Zwingt sie zu einer Minderheitsregierung. Sicher: Sie möchte Stabilität. Am liebsten einmal eine Koalition aushandeln und dann vier Jahre lang zwangsregieren auch gegen die Bedenkenträger aus den eigenen Reihen. Wahrscheinlich wird sich Merkel ohnehin in zwei Jahren aus dem Kanzleramt verabschieden, die Restregentschaft dem bayrischen Ministerpräsidenten überlassen. Das wird uns schon noch schmerzlich bewusst werden. Aber: Eine so große Fraktion wie die der Union braucht keine andere große Partei, wenn ihr nur ein paar Stimmen fehlen. Was wäre denn so ungewöhnlich daran, wenn Merkel auch nur einziges weiteres Mal über ihren Schatten springen muss? Warum nicht das Kabinett parteiübergreifend besetzen? Ein SPD-Mann ins Finanzministerium? Ein Grüner für Landwirtschaft und Verbraucherschutz? Dann gäbe es im Bundestag wechselnde und flexible Mehrheiten zu verschiedenen Themen, die Stimmen kämen dann jeweils aus der Union und themenspezifisch zusätzlich aus den Fraktionen, deren Mitglied als Minister den jeweiligen Gesetzentwurf verantwortet. Sicher: Nicht dass die Grünen nicht für ein Verbraucherschutzprogramm stimmen würden wenn ein Grüner Minister im Merkel-Kabinett dieses eingereicht hätte, wäre das Problem, sondern dass Grüner Verbraucherschutz es kräftig mit den Parteiprogrammen von CDU und CSU zu tun bekommen würde. Sicher: Arbeitsmarktpolitische Entscheidungen wie wenn ein SPD-Arbeitsminister im Merkel-Kabinett einen flächendeckenden Mindestlohn einbringt hätten im Deutschen Bundestag eine Mehrheit, aber nicht bei dem Personal, das weiterhin den Grundstock dieses Kabinettes bilden würde. Wer möchte Merkel denn im Sinne einer Politik mit flexiblen Mehrheiten zumuten, ständig Streitschlichterin in den eigenen Reihen spielen zu müssen? Aber diese Idee überhaupt zu wagen, würde etwas von Merkel fordern, das sie nicht mehr zu leisten vermag: Eine Flexibilität in der Mehrheitsfindung, eine programmatische Öffnung ihrer Partei, ein offizielles und nicht bloß reaktionäres (Wehrdienst, Atomenergie) Überdenken der politischen Leitlinien der Union. Und ich möchte sie gerne dabei beobachten, sehen, wie sie daran scheitert. Überfällig wäre es. Vom Thron herab Koalitionsbildungen befehlen funktioniert in einer Demokratie gottseidank jedenfalls nicht.

 

Liebe Grünen, tut euch den Gefallen und macht nicht den generellen Mehrheitsbeschaffer für die Union. Lasst euch nicht von Horst Seehofer demütigen, erspart Merkel nicht, auch nur einmal diplomatisches Geschick und Kreativität an den Tag legen zu müssen. Ihr wisst, wie schlecht euch die Zusammenarbeit mit der CDU in Hamburg nach 2008 getan hat. Hamburg ist durch diesen ‚Schock‘ zu einer echten Hochburg der SPD geworden: eine Alleinregierung im Senat und fast nur SPD-Direktmandate für den neuen Bundestag. Liebe Grünen, tut euch auch den Gefallen und glaubt nicht, dass die Verluste bei der Bundestagswahl auch nur irgendetwas mit dem Veggie-Day zu tun haben. Populisten wollen das gerne so umschreiben, um sich dafür zu rächen, dass es jahrzehntelang in der medialen Berichterstattung mehr als bei jeder anderen Partei auch Spaß gemacht hatte, Mitglied der Grünen zu sein. Nun – so unterstellt man euch – wo ihr im Mainstream angelangt seid und es euch endlich leisten könnt, hochwertiges Qualitäts-Bio einzukaufen, wollt ihr alles verbieten. Ist natürlich quatsch. Wissen wir. Quatsch ist auch, eine PKW-Maut für EU-Ausländer zu fordern. Wenn einige in der CSU das für forderbar halten und rechtliche Möglichkeiten dafür sehen, dann glauben die bestimmt auch, dass ihr uns Bürgern ernsthaft was vorschreiben könnt oder wollt. Aber: Euer programmtischer Abstand zur Bundes-CDU ist zu groß, ihr könnt nicht mit denen koalieren, ihr könnt die schon gar nicht im Alltagsbetrieb auf der Regierungsbank umerziehen. Das ist schade, aber überlegt andernfalls mal realistisch, wo ihr 2017 eure dann arbeitslosen Parlamentsmitarbeiter unterbringen wollt. Die FDP wird in den Augen der Bürger im Parlament nicht mehr gebraucht, weil sie ihre alten Kernkompetenzen (Freiheitsrechte) gerade in Zeiten von NSA-Überwachung nicht zur Geltung bringen konnte und die restliche Zeit mit unsinnigen Gesundheitsreförmchen (Bahr), mit dem Verpennen eines vernünftigen Urheberschutzes (Leutheusser-Schnarrenberger) oder dem Steuer-Befreien von Hoteliers oder dem steuer-befreiten Einführen von Teppichen (Niebel, nach Deutschland; leider nicht bei ihm) verbracht hat. Wer da noch glaubt, die hätten „vieles auf den Weg gebracht“ dem sei geraten es so zu formulieren: Die haben vieles um die Ecke gebracht. Also, liebe Grünen: Das Schicksal der FDP wird auch eures sein, wenn ihr eins nicht schafft: Eure Kernkompetenzen, für die ihr auch dann noch als das „Original“ steht, wenn euch andere so manches Thema halbherzig klauen, unterzubringen. Energiewende und Atomenergie endgültig beenden, nachhaltiges Wirtschaften in Kreislaufwirtschaft, ökologischer Landbau, gute Bildungspolitik, Kulturpolitik mit mehr Spielraum für die Kreativwirtschaft, Zuwanderungsthemen und so weiter. Grüne können auch Industriepolitik. Aber nicht unter einer Kanzlerin Merkel.

 

Liebe Linke, nicht mehr die selbe Luft wie die FDP zu atmen, ist für euch sicher hoch erfreulich. Aber mal ehrlich: Schaltet mal nen Gang zurück. Demokratie – weiß nicht, ob ihr da schon so wirklich und richtig drin angekommen seid – ist immer Verhandlungssache. Demokratie heißt: Unterschiedliche Wähler beauftragen unterschiedliche Parteien, ihre Interessen wahrzunehmen, was rauskommt, kann keine Klientelpolitik für nur eine der unterschiedlichen Interessen sondern muss im Sinne der Mehrheit sein. Wenn ihr ein ernst zu nehmender Player sein wollt, müsst ihr auch Teile eurer Forderungen zur politischen Verhandlungsmasse werden lassen. Das heißt nicht, dass primär ihr und eure Wähler zurückstecken müsst, nein das müssen die Wähler aller Parteien in bestimmten Forderungen, am meisten sogar die Wähler der Parteien, die aufgrund der 5-%-Hürde gar nicht erst reingekommen sind. Eure Wähler habens da besser, weil sie euch da haben, wo ihr was für sie bewegen könnt, aber nur dann, wenn ihr nicht auf Durchzug schaltet. Also, liebe Linken, wenn ihr die linke Wählermehrheit respektiert und wollt, dass die damit gemeinten drei Parteien sich einig werden (irgendwo in der Mitte, unter Abstrichen, sicher), dann müssen – prinzipiell – Teile eurer Forderungen auch verhandelbar sein. Andernfalls landet ihr vielleicht doch mit den Grünen zusammen auf der Oppositionsbank, zusammen habt ihr dann nur ein Fünftel der Parlamentssitze, das reicht nicht mal, um als Opposition eigenständig Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Ja, dann guckt ihr euch noch um und schreit irgendwann laut: Holdrio, das sind ja Weimarer Zustände hier. Tut euch den Gefallen und lasst euch nicht bei dieser vermeidbaren Blamage beobachten.

 

Über die FDP sag ich nichts weiter. Ich würde mir wünschen, dass sie Leute wie Wolfgang Kubicki und Christian Lindner an die Spitze lässt. Wählen würde ich sie dann trotzdem nicht. Die FDP aus Zeiten von Hans-Dietrich Genscher, Hildegard Hamm-Brücher und Gerhard Baum ist eh Geschichte. Das, was diese Partei zur damaligen Zeit war, wird es so nicht mehr geben. Gelten die Marktgesetze auch für Anbieter politischer Orientierung, dann lasst die FDP in die Insolvenz gehen, übergebt die Themenbausteine teilweise an SPD, Grüne, CDU und Piraten, und fertig ist die Laube.

 

Die letzte kleine Partei, die ich gesondert erwähnen könnte, wäre die CSU. Aber: nur etwa 9,3 Millionen Menschen in Deutschland können sie überhaupt wählen, ich gehör nicht dazu. Und: ich lebe noch, auch wenn mir die „Vorhölle zum Paradies“ wie Seehofer sinngemäß sagte, auf ewig verschlossen bleibt. Gottseidank.

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Zum Ärztemangel in der ‚Fläche‘ Deutschlands : Unverschämte Ursachenforschung

Der sogenannte Landärztemangel ist nur oberflächlich betrachtet ein Distributionsproblem. Es gibt nicht bloß die Ärzte in der Stadt zu viel, die auf dem Land fehlen. Mit anderen Worten: Der städtische ‚Überschuss‘ wird sich auch durch den Willen des Gesetzgebers nicht transplantieren lassen.

Ärzte sind studierte Leute – oftmals mit eindringlichem Kulturinteresse, damit geistig mit großer Nähe zu einem kulturellen Klima, das man ‚urban‘ nennen muss.

Die Freude ist nicht zwingend beiderseits : Die Menschen, die ein Landarzt zu behandeln hat, stehen – nicht zwingend aber häufiger – für ein geistiges Klima, das den Arzt dort als Arbeitnehmer zwar willkommen sein lässt, als Wohnsitznehmer dort aber tendenziell heimatlos macht. Die Freude dieses Patientenmilieus, behandelt zu werden, sollte sich mal durch die Frage brechen lassen, warum Ärztemangel eine Frage des flachen Landes weit ab der Städte ist, also: Warum es besonders für junge Ärzte so auffallend unattraktiv ist, diese Patientschaft zu versorgen. Warum jemand, der seine Karriere wie sein Leben im Wesentlichen noch vor sich hat, eines nicht tut: die Menschen dort versorgen.

Sicher es liegt nicht lediglich an den Menschen, aber es liegt an der Stadtferne des geistigen Klimas, das diese Menschen am Leben halten und das diese Menschen am Leben hält. Leider geht das eigene Wohlfühlklima  für diese Menschen dann überdurchschnittlich  auf Kosten der Möglichkeit einer nahen Dauer-Versorgung durch Klima-fremde, zugezogene Ärzte. Noch schlimmer ist in der Fläche vielleicht bald der Mangel an Psychologen und Psychotherapeuten. Die Erklärung für diesen Mangel ist die selbe.

Das alte Wohlgefühl, das der Landarzt einem bescherte, und das wesentlich in der Vorstellung bestand, der Arzt sei ‚einer von hier‘ oder ‚einer von uns‘, mit dem man jederzeit auf Augenhöhe einen Plausch abhalten könne und der zur großen Dorffamilie dazu gehört: dieses kuschelige Vereinnahmungsmodel hat für junge Ärzte keinen Charme mehr. Denn Vereinnahmtes steht unter erhöhtem Konformitätsdruck. Dieser macht das Leben unangenehm.

Selbst wenn der Konformitätsdruck, der der Preis dieser überschaubaren und damit von Komplexität entlastenden Einbettungssphäre des Ländlichen ist, für die Autochtonen nie evident wird: der Zugezogene bringt doch eine Perspektive mit, die so etwas registrieren kann. Wenn er dann diese Sicherheit nicht wertschätzt, weil sie ihm trügerisch erscheint, gibt es einen Grund weniger, dort hinzuziehen.

Wir hätten, angesichts der z.B. durch das Internet verstärkten prinzipiellen Ortslosigkeit in der globalisierten Welt (also ‚Globalisierung‘ verstehe ich im Sinne Sloterdijks) glauben wollen, dass das irgendwann keinen Unterschied mehr macht: wo man ist, wo man arbeitet, wo man lebt. Der moderne, flexible Arbeitnehmer ist schon lange Nomade geworden (vgl. Heiner Hastedt, Moderne Nomaden, Wien 2009). Aber der Schritt von einem Studium an einer deutschen Universität hin ins Ausland scheint häufiger gegangen zu werden als der von der Universitätsstadt ins stadtferne, innerdeutsche Land. Das universitätsstädtische Milieu scheint in internationaler Perspektive geringere Brüche zu enthalten als das innerdeutsche Spektrum zwischen Stadt und Land.

Die Perspektivensuche, was Arbeitsmöglichkeiten angeht, hatte in der Geschichte der letzten Jahrhunderte meist einen klaren Vektor: Vom Land in die Stadt. Expansivität, Dynamik, Veränderung, Nicht-Verhärtung: all das lockt Menschen, die das Gefühl haben wollen, ihr eigenes Leben wartet noch auf eine Eroberung durch sie selbst – mit offenem Ausgang; man könnte auch sagen: das lockt Menschen mit einer klaren Bildungserwartung tendenziell weg vom Land.

In ‚Erziehung nach Auschwitz‘ polterte Adorno gegen die Trägheit der geistigen Strukturen besonders in ländlichen Gebieten Deutschlands. War Adornos Empfehlung – Freiwilligentrupps zusammen zu stellen, die das Land zivilisieren – noch tendenziell Lacherfolg-fähig, so scheint darin eine bis heute sich durchhaltende (wenn auch sich abschleifende) Geistes-Opposition durchzuhalten, die nur vordergründig eine topographische Opposition ist: die zwischen Esoterischen und Exoterischen Kreisen der Denkkollektive (nach Ludwik Fleck).

Botschaften der Zivilisierung halten nur mit einer gewissen Zeitverzögerung dauerhaft Einzug in die mentalen Strukturen des Ländlichen. Mag dieser Zeitverzug durch die behauptete Gleichzeitigkeit gesellschaftlicher Phänomene, die durch die Massenmedien erzeugt wird, etwas gemildert werden, so ist die Gefahr nicht gebannt, dass in der ‚Provinz‘ ‚falsche‘ Bilder ankommen. Niemand muss auf dem Land mit den urbanen Phänomenen ‚leben‘, die er von der Mattscheibe kennt. Man kann sich auf die Beobachterposition zurückziehen und jede Kleinstabweichung mit einem „Die spinnen, die Römer“ abtun.

Noch dazu: Viele Medizinstudenten an den Universitäten kommen aus dem Ausland: Pakistan, Indien usw. Das werden ohne Zweifel gute Ärzte. Würden Sie einem pakistanischstämmigen jungen Arzt raten, eine Hausarztpraxis in einem kleinen Ort in der Lausitz zu eröffnen, damit er sich dann Kommentaren der 84jährigen Rentnerin Frau Schmidt aussetzt, die noch meint, ihn zu loben, wenn sie sagt: „Für einen Ausländer sprechen Sie aber ganz gut Deutsch“? Was will ich Ihnen mit dieser Suggestivfrage ‚eigentlich‘ sagen? Sie wissen es bereits…

Der sogenannte Landärztemangel ist kein Distributionsproblem. Es gibt nicht bloß die Ärzte in der Stadt zu viel, die auf dem Land fehlen. Bevor man durch Geld-Anreize Biographien von Leuten, die das urbane Milieu schätzen, gegen die Milieuverfestigungen des Ländlichen manipuliert, sollte man lieber für ein gesamtgesellschaftlich humanes Klima eintreten.

Ich sehe in der Politik eine massive Ahnungslosigkeit, was das bedeuten könnte – wie im Allgemeinen unsere Bundesregierung bei Einschätzungen der sozialen Stimmung meist grob daneben liegt. Das offenbart sich nicht zuletzt immer mal wieder an prominenten Problemfeldern: Dass beim Landärztemangel eine Abstimmung mit den Füßen stattgefunden hat, ist ein demokratischer Glücksfall: in der DDR wären Ärzte noch zwangsversetzt worden. Der worst-case ist diese Abstimmung mit den Füßen höchstens für die, die in der demographischen Falle leben und darin ein geistiges Klima erzeugen, in dem zumindest klügere Leute es freiwillig nicht lange aushalten.

Politische Landschaften in leichter Schieflage fotographiert….

Die Disposition aller ‚politischen Zustandsaufnahmen‘ des nächsten Jahres wird wahrscheinlich sein: kleine Parteien unter der 5-Prozent-Hürde und der Rest sind 3-Parteien-Länderparlamente, die aus CDU, SPD und Grünen bestehen.

Ob das den Spielraum für Wahl-Entscheidungen nun vergrößert sei mal dahingestellt und inwiefern es auf den Bund wirkt, sei mal dahin spekuliert. Die politische Realität wird sein, dass die Politik der CDU besonders hinsichtlich der Gorleben-Frage unter einer Bundesministerin Merkel Anfang der 90er die Koalititons-Option mit den Grünen von vornherein ausschließt. Defakto ermöglichen 3-Parteien-Parlamente nur noch Rot-Grüne Koalitionen. Also mich freuts. Ich bin mit Merkel nie warm geworden. Nicht mal übergangsweise.

In Bayern kommen noch die Freien Wähler im Umfang von etwa 9 Prozent dazu. Die CSU hat noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das Wählerpotential der FW eigentlich für einen genuinen Bestandteil ihres eigenen Wählerpotentials hält. Abtrünnige in Bayern seien selber Schuld, wenn die Verweigerung einer Entscheidung FÜR die CSU dazu führt, dass ‚unklare Verhältnisse‘ so etwas wie ‚Verhandlungen‘ erfordern. Alles, was eine starke CSU in Bayern verhindert, so die CSU, verhindert, dass die CSU auf bundespolitischer Ebene ihr Gewicht in die Waagschale werfen und auf die herausragende Stellung Bayerns in Deutschland bestehen kann. Alles was Bayern lähmt, kommt von diesen ‚Drecks-Sozialisten‘. Neinnein, Leute: Bayern pflegt sein Phlegma als immaterielles Kulturerbe. Die CSU lähmt Bayern, so siehts ma aus. Und die CSU, die Bayern lähmt, lähmt im Angesichte ihrer Verlustangst auch die Schwarz-Gelbe Koalition auf Bundesebene. So schlecht sind wir noch nie regiert worden. Sag ich mal so.

Aber auch das: Bayern war noch nie repräsentativ für die gesamtdeutsche politische Kultur. Ein bisschen exotisch scheint uns immer noch dieses quasi-hoheitliche altehrwürdige Anrecht und Vorrecht der CSU: So richtig in der Demokratie angekommen sind die nie, könnte man denken.

Seehofer gefiel sich mal als der starke Mann der Union, der vom bayerischen Thron herab unbequeme Wahrheiten sagen durfte – ein bisschen der Nebenkanzler, den im Ernstfalle – ganz undemokratisch – das Wohl Bayerns beauftragt hätte, seinen Einfluss im Bund gegen die anderen Mitglieder des Bundes geltend zu machen. Diese Rolle hat Seehofer glücklicherweise auch dadurch verlieren müssen, dass sein Generalsekretär ein so ausnehmend dümmliches Exemplar ist. Wer die ständige Außenvertretung dieses Generalsekretärs beobachtet, weiß darum, wie wenig die CSU noch ernst zu nehmen ist. Mittlerweile lässt Seehofer sich die Butter von der FDP vom Brot nehmen: Arme Sau.   

Wenn Steinbrück gegen seine eigene Partei gewinnt um MIT ihr in den Bundestagswahlkampf zu gehen, kann er, tausendmal besser als Merkel, das Bedürfnis der Menschen nach Leitlinien-stringenter Politik verkörpern. Eine andere Politik ist möglich. Der Mann wird bis dahin einiges über sich ergehen lassen. Wenn man allerdings guckt, von wem dieses ‚einige‘ kommt und in welcher Absicht, kann man fast schon wieder gelassen sein.  

 

 

Ob Frau Schavan nun abgeschrieben hat oder nicht …

scheint mir mittlerweile die sich durch die Vorgänge am wenigsten aufdrängende Frage zu sein. Wenn man sich die angeführten Stellen auf www.schavanplag.wordpress.com ansieht und vergleicht, muss man feststellen, dass die Unsauberkeiten mit der Lupe gesucht werden müssen – zwar sind sie dann auch findbar – aber kann sich mal einer die Frage stellen, was dort gefunden worden ist und ob das die Leistung von Frau Schavan diskreditiert?

Zum Beispiel das sogenannte Bauernopfer, d.i. wenn ein Autor einen kleinen Teil als aus einer Quelle übernommen angibt, in Wirklichkeit aber mehr übernommen hat, soll heißen: ein kleiner Teil wird als ’nicht-eigene-Leistung‘ markiert um im Windschatten dieses Nachweises den Verdacht davon abzulenken, dass Art und Umfang der wirklich übernommenen Passagen drumherum damit nicht ausreichend bezeichnet sein könnten. Solche Stellen als Bauernopfer zu bezeichnen, unterstellt gleichzeitig die Täuschungsabsicht.

Wie sieht es nun bei den als Bauernopfer bezeichneten Stellen in der Diss. von der Frau BM Schavan aus? Meistenteils scheinen es moderierende Abschnitte vor, zwischen oder nach Zitaten aus der gleichen Quelle zu sein, was als Arbeitstechnik nach meinen Erkenntnissen recht üblich ist (wenngleich natürlich unsauber), nach dem Motto: Wenn ohnehin klar ist, dass ich gerade aus einer Quelle referiere, wird man mir die moderierenden Zwischensätze, die sinngemäß aus der selben Quelle stammen, schon als nicht-eigene anrechnen, also: Wo ist das Problem? Das Problem ist, dass eine Doktorarbeit der höchste Nachweis rein-eigenen wissenschaftlichen Denkens sein muss und wir erwarten von Gelehrten (doctus) immer noch Genialität bis ins Komma hinein, eine quasi-engelhafte Neuartigkeit (-kein Wunder also, dass seit einiger Zeit so viele reale Menschen über das hohe Anspruchsmaß stolpern?-). Ich vermute, dass ein erheblicher Prozentsatz von Dissertationen in den Sozial-/Geistes-/Rechts- und Kulturwisschenschaften erfolgreich auf Formen von quasi-Bauernopfern abklopfbar sind. Was aber wäre damit gewonnen?

Sicher: es gibt in Deutschland kein Menschenrecht auf eine Promotion. Wer sich in die Reihe der Fortschreiber dieser abendländischen Wissenstradition des Gelehrtentums einreihen will, beginnt eigentlich mit der Anmaßung: So hohe Maßstäbe kollidieren regelmäßig mit dem menschlichen Anteil an Imperfektibilität, der sich in allem bemerkbar macht, das Resultat menschlicher Tätigkeit ist. Gut, ich polemisiere. Anderswo klappt das mit dem Promovieren ja reibungslos – obwohl ‚reibungslos‘ als Vokabel auch immer nur so lange taugt, bis sich ein Kollektiv von Erbsenzählern mal gezielt das ein oder andere Konvolut zur Brust nimmt und dann – tadah – erwartbarerweise ‚Bauernopfer‘ dauerdiagnostiziert.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn die Vorwürfe gerechtfertigt sind, ist das absolut beschämend für Frau Schavan, zumal sie damals, wenn auch zu recht, mit ihrer Beschämung angesichts des Guttenberg-Falles nicht hinterm Berg gehalten hatte.

Aber: Selbst wenn nichts weiter folgt, sollte der Fall uns zumindest die Frage aufwerfen, ob wir menschlichen Gehirnen wirklich zutrauen sollten, auf über 300 Seiten bis ins Detail hinein genuin originär zu sein, oder ob wir, gerade weil die Einreihung einer Forschungsarbeit in einen hypoleptischen Diskurs ständige Bezugnahmen und Anknüpfungen verlangt, nicht auch in einer ganz basalen Hinsicht mit nicht-explizit ausgewiesenen Sinnaufgriffen rechnen müssen.

Verstehen Sie mich nicht erneut falsch: Das ist kein Aufruf zur Rechtfertigung des Plagiats, sondern ein Appell an die Plagiatsjäger, den Menschen, gerade den Gelehrten, nicht zu überschätzen, und die Entthronung des ‚überhobenen Geistwesens‘ (des Gelehrten) nicht zur modernen Schockbotschaft aufzuladen, die Wissenschaft zukünftig unmöglich sein ließe. Ein bisschen mehr Gelassenheit. Und vielleicht ein bisschen ein gesünderes Verhältnis zu Titeln: da sind wir nämlich von der Tradition auch so beladen, dass das bei uns immer noch überdurchschnittlich oft als Lieferant für sozialen Status und Prestige gebraucht wird – was auch kognitiv Ungeeignete zum Promovieren motiviert. (Dies ist bei Frau Schavan sicher nicht der Fall, da ist die Diss. nicht im Guttenbergschen Sinne der Rettungsanker gewesen (weil der mit seiner 1. Staatsexamens-Note schwer was hätte werden können)).

Außerdem: Frau Schavan hat politisch schon etwas geleistet. Wenn Merkel sie über die Klinge gehen lässt, dann nicht, weil an Schavans Bildungspolitik und ihrem Plan massiverer Bundesinvestitionen in Forschungseinrichtungen etwas falsch wäre. Mit Schavan wäre – so sehr sie durch eine Aberkennung beschädigt wäre – nicht gerade eine der schlechtesten Figuren aus dem Merkelkabinett dem machtpolitischen Kalkül eines Wahljahres zum Opfer gefallen. Köpfe machen Politik, nicht Parteien. Schavan war für den Wahlkampf so gut wie gesetzt. Schavans Abgang würde die Wählbarkeit der Union in bildungspolitischer Hinsicht mindern.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wissenschaftliche Methodik ist ein hohes Gut. Wir müssen es besser machen.

Bürger nicht etwa ‚erneut‘ für Gauck sondern ‚immer noch‘:

Und zu recht, sage ich Ihnen. Und das sage ich Ihnen als gebürtiger Schweriner und Wahlrostocker. Das ‚immer noch‘ leite ich mir zunächst aus dem Umstand ab, dass Wulff 2010 erst im 3. Wahlgang gewählt wurde, können Sie sich noch dran erinnern? Ohne Einschwörung der unionsnahen Mitglieder der Bundesversammlung (durch Roland Koch) auf den schleichenden Niedergang von Schwarz/Gelb im Falle einer Wahl Gaucks hätte es dieses Disziplinar-Ergebnis namens Wulff nicht gegeben. Ja, ich sags ihn: Das Staatsoberhaupt, das jetzt gerade zurück getreten ist, war nur das Ergebnis einer letztmöglichen Selbstdisziplinierung der Regierungsparteien vor dem Hintergrund parlamentarischer Machtoptionen. Christian Wulffs Amtszeit hat, wie die von mir sehr geschätzte Politikberaterin Prof. Gertrud Höhler zurecht sagte, den gefährlichen Eindruck erweckt, dass das Staatsoberhaupt nur von Kanzlerinnen Gnade ein solches sei: was eine gefährliche Umkehrung der verfassungsrechtlichen Rolle dieses Amtes ist. Da wir einen Präsidenten brauchen, der sich diese Umkehrung nicht gefallen lässt, brauchen wir endlich einen, mit dem die Kanzlerin mehr Schwierigkeiten hat. Da muss endlich mehr Distanz rein kommen. Politische Näheverhältnisse führen zu diesen Ereignissen, denen die Tendenz inhäriert, die Gewaltenteilung in Schieflage zu bringen. Ich zitier daher jetzt meinen Artikel vom Tag der letzten Präsidentenwahl (ich hatte ja zwischenzeitig hier alles gelöscht, daher erneut):

Tag der nicht getanen Gefallen (30/06/2010)

Die Demokratie hat den Parteien heute nicht in jeder Hinsicht den Gefallen getan, die von ihnen gewünschten Ergebnisse abzunicken. Ja diese Polemik ist nötig. Der Linken wurde nicht der Gefallen getan, ihr eine Positionierung in einem dritten Wahlgang zu ersparen. Union und FDP wurde nicht der Gefallen getan, dass ihr Kandidat gleich im ersten Wahlgang durch gewunken wird. Wullfs Stimmenanstieg im zweiten Wahlgang um 15 Stimmen mag mit einer teils über Roland Kochs Schüren von Untergangsangst erreichten Disziplinierung in den Fraktionsrunden zu tun haben. Dass das aber nicht reichte, hat trotz der letztlichen Wahl Wulffs einen ähnlichen Effekt wie eine mögliche Nichtwahl: das Koalitionsklima ist nicht besser geworden, Merkel wackelt, sie kriegt in ihren eigenen Reihen kaum Mehrheiten für gemeinsame Projekte zusammen.

Und vor allem: Wulff sollte mit diesem Ergebnis unzufrieden sein und er sollte aus diesem Start das Gepräge für seinen künftigen Amtsstil ableiten: klare Kante gegen Parteiklüngel, also klare Kante gegen das, was sein Denken die letzten Jahrzehnte ausmachte. In einer echten Demokratie darf nichts zur von vornherein ausgemachten Sache derangiert werden. Sein Amt begann mit einer nicht von vornherein ausgemachten Sache. Das muss er in Zukunft wollen: dass in einer echten Demokratie der Drops nicht gelutscht ist, bevor er nicht mindestens ausgepackt ist. Wulff kam erst im dritten Wahlgang dran und das ist der Durchgang mit den geänderten Bedingungen.

Aber auch Frau Jochimsen hat ihren Gegnern nicht den Gefallen getan, sich durch ihre Äußerungen als außer für Linke völlig unwählbar zu halten, immerhin hatte sie im ersten Durchlauf zwei Stimmen mehr als erwartet. Der FDP ist nicht der Gefallen getan worden, als Gefährder der Koalition dazustehen, denn das wäre für die FDP die denkbar beste Opferrolle und als Opfer kann man die schlechten Umfragewerte einem “Täter” zuschreiben, der nicht man selbst ist. Durch ihren Verzicht zum dritten Wahlgang hat Frau Jochimsen dem Kandidaten Wulff den Sieg schwerer gemacht und dem Kandidaten Gauck die Niederlage knapper, die dadurch gemachten Hoffnungen haben uns über die veränderten Bedingungen für den dritten Wahlgang täuschen sollen. Dadurch hatte Frau Jochimsen einen würdigen Abgang und kontrastierte die Herren Wulff und Gauck, für die es danach noch mal richtig um was ging, damit machte sie sich aber zu derjenigen Zählkandidatin, die sie von Anfang an nicht sein wollte. Dass ihr Abgang einen völligen Umschwung der Entscheidungslage der Linken bedeutet, wollten wahrscheinlich alle die nicht glauben, die vorher schon Wulffs Wahl im ersten Durchgang für sicher hielten. Dieser Gefallen wurde ihnen aber nicht getan.

Der NPD mit ihrem Kandidaten hat keiner den Gefallen getan, sie bei mehr Gelegenheiten zu erwähnen als zu den zu diesem Prozedere notwendigen: also das Verlesen der Stimmenverteilungen am Ende des Wahlganges. Die Medien haben ihnen nicht den Gefallen getan, sie gesondert zu erwähnen, was nicht heißt, dass die Rechten nicht für existent gehalten werden, was nur heißt, dass in allen wichtigen Kontexten ihre Meinung weiterhin keine Rolle spielt.

Jeder nicht getane Gefallen ist ein Einspruch: gegen die Mächte, die Gefälligkeit verlangten. Jeder Einspruch ist in einer überzogenen Deutung konkrete Autonomie, aber vielleicht hängt die Überzogenheit dieser Deutung damit zusammen, dass wir einem Parteimitglied ein berechenbares Stimmverhalten unterstellen, um sie erfolgreich als Parteimitglieder zu identifizieren, und vielleicht ist das ein besseres Kriterium als ihre Zusammenstehen in einer Fraktion nur auf Basis von Gesetzen der Organisation von Wahrnehmung, über Nähe und gleiche Richtung etwa, zu entschlüsseln.

Über allem muss in meinen Augen nun die Frage stehen, ob nicht die falschen Gefallenserwartungen des heutigen Tages auf allen Seiten Ausdruck eines schlechten Demokratieverständnisses sind. Es liegt nahe, dass zu sehr mit Wunschträumen auf ein gesamtdeutsches Ereignis zugegangen wird, die eine zu individuelle Genese aus einer machtpolitischen Perspektive des arrivierten Spitzenpersonals verraten, ja Geschichte machen Personen, notfalls auch gegen Mehrheiten.

Merkel wankt, denn ihr ist nicht der Gefallen getan worden, dass eine auf Wulff gefallene Wahl unabhängig vom langen Weg dahin betrachtet werden kann, quasi nur vom Ergebnis her: diesen Gefallen tat ihr die Demokratie nicht, und deshalb wanken die Mehrheiten für ihre Projekte. Die Linke hatte sich im dritten Durchlauf fast geschlossen enthalten, und damit einerseits auf eine Unterstützung Gaucks gegen Schwarz-Gelb verzichtet und damit andererseits selbst Schwarz-Gelb aufgewertet. Die Linke verbaut sich Machtperspektiven im Bund und stärkt ihren politischen Mittbewerbern die Flanken. Diese Positionierung hat sie ganz allein über Enthaltungen erreicht. Der Gefallen, durch Enthaltung Neutralität ausgedrückt zu haben, ist ihr in der öffentlichen Wahrnehmung nicht getan worden. Am wenigsten zu sagen gibt es in meinen Augen über die einzige Wahlfrau des Südschleswigschen Wählerverbandes Anke Spoorendonk. Wie hat die eigentlich abgestimmt? Ich tue ihr hiermit den Gefallen und interessiere mich dafür. Und ihr?

Und nachdem nun endlich ein überparteilicher Kandidat gesucht werden soll, der nicht aus der aktiven Politik stammt, und Voßkuhle abgesagt hat, kein aktuelles Kabinettsmitglied infrage kommt, Lammert sich auch bedeckt hält, sollten wir endlich akzeptieren, dass es nicht so viele bekannte Personen des öffentlichen Lebens gibt, die dann noch gleichermaßen prominent infrage kommen wie Joachim Gauck. Also, reißt euch mal alle ein bisschen zusammen und macht ernst mit der Reparatur dieses Amtes. Reißt euch zusammen im Sinne Deutschlands und nicht im Sinne der Union.

http://www.buerger-fuer-gauck.de/_rubric/index.php?rubric=STARTSEITE

http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Gauck

Kampf der Mehrheitsgesellschaft gegen die Kinderlosen…

Was aus den Mündern sogenannter junger Unions-Bundestagsabgeordneter plätschert, wenn die Rede von ‚jung‘ als geistige Kategorie sich hier nicht sofort ad absurdum führt, ist folgendes: eine Zumutung. Warum? Eine demographische Abgabe auf Lebensentscheidungen, nicht weniger sind Extrasteuern für Kinderlose. Der Abstiegskampf der Mehrheitsgesellschaft, die gerne auch auf die absehbare Zeit dieses Jahrhunderts gerne eine der größten Industriegesellschaften der Welt bleiben will, hat begonnen, ein Abstiegskampf gegen die Kinderlosen ist das, wenn Menschen für das Auslassen bestimmter Lebensereignisse massiv mehr besteuert werden sollen. Es ist zudem ein Kulturkampf: eine neue Form von Normativität. Die Mehrheitsgesellschaft macht in abgrenzender Hinsicht klar, was sie für das Gebot der Stunde hält. Unabhängig davon, dass eine ausgewogene Kindererziehung in unserer Gesellschaft immer seltener gelingt. Aber es ging ja der Mehrheitsgesellschaft nie um gelingende Lebensführungen sondern um bloße Masse: jedes einzelne Kind hält die Versorgungsmaschinerie der Sozialsysteme am Laufen, jedes zerstörte Kinderleben kann dann ja immer noch die mediale Empörungsmaschinerie anfeuern. Nur Masse zählt. Das ist, ganz klar gesagt, die Scheinheiligkeit der Wortführer der Mehrheitsgesellschaft.

Mit der Kindererziehung lässt der Staat an vielen Ecken die Eltern alleine, die keinen Platz in einer Kita finden, und die Erwachsenen, die deshalb nicht unter fehlenden Kindergartenplätzen in der Innenstadt leiden, weil sie keine Kinder haben, kämen dann auch nicht mehr so leicht davon. So liegt alles schief: Auf Kinder wird nicht mehr unbelastet geblickt, überall wird ein Kinderleben über bare Münze dimensioniert, und die Entscheidung zur Kinderlosigkeit wird staatlich diskriminiert. Das verändert auch das Bild von Elternschaft für all diejenigen, die gerne Eltern sind: Jedes Wunschkind wird so in politischer Hinsicht umgeschrieben als ein nicht-monetärer Tribut an die finanziellen Erfordernisse des demogaphischen Wandels. So hat sich der Kapitalismus als Ideologie bis in den privatesten Bereich eingeschrieben. Und die sogenannten Christen von der CDU verdoppeln diese Tendenz politisch und verkennen den wortwörtlichen Ausverkauf menschlichen Daseins, das sich noch nicht gegen die Indienstnahmen und Funktionalisierungen durch die Politik wehren kann.

30% der nach 1970 geborenen sind kinderlos. Das ist Statistik. Die hinkt natürlich auf der Seite, dass die Gruppe der nach 1970 geborenen auch die umfasst, die heute selber noch im Kindesalter sind. Aber ich will mich ja nicht künstlich lustig machen. Fakt ist: Kinderlose sind nicht weniger konsumstarke Gruppen als Eltern, nur dass Eltern überdurchschnittlich viel in Produkte und Dienstleistungen zur Kindesentwicklung investieren. Wo ist der Unterschied? Es gibt keinen: beides geht in die Binnenkonjunktur. Die staatliche Altersvorsorge in Deutschland ist umlagefinanziert. Wer jetzt arbeitet zahlt für die, die jetzt Rentner sind. Wer jetzt Geld verdient, zahlt Sozialabgaben in den Topf des aktuellen Bedarfs.

Wir werden einen gewaltigen Bewusstseinswandel durchmachen müssen, bevor wir auf den drohenden Kollaps der Altersabsicherung nicht stumpf mit dem Reflex reagieren, mehr zukünftige Beitragszahler zu fordern oder von den heutigen Beitragszahlern mehr Beitrag verlangen, besonders mehr Beitrag von denen, die keine neuen kleinen Beitragszahler produzieren. Wir müssen weg von der Vorstellung der Indienstnahme von Kindern für die Fortsetzung einer Umlageabsicherung, die den demographischen Erfordernissen gegenüber die Unflexibilität eines stumpfen Wachstumsmodelle bevorzugt, ein Modell, das sich nur durch Wachstum auf der Beitragszahlerseite zu helfen weiß. Wir müssen Kinder ernst nehmen, und deshalb verbietet sich die Redeweise der Unionsleute. Die von jenen eingeforderte ‚Demographie-Reserve‘ verschiebt die zunehmende Ungerechtigkeit des Generationen-Vertrags auf die Ebene individueller Lebensführung und individualisiert die Verarbeitung kollektiver Diskrepanzen. Dies ist die Fortsetzung der Implikationen der Finanzkrise auf persönlicher Ebene: So wie privatwirtschaftliche Konzerne gern große Gewinne privatisieren und Schulden sozialisieren wollen, sollen die sich aus dem Differenzbruch des Demographischen Wandels ergebenden Kosten sozialisiert werden, und zwar auf eine Weise sozialisiert, dass es bis auf die Ebene individueller Lebensführung durchschlägt. Wo vormals ein Bereich war, der unbedingt gegen die Implikationen der Wirtschaftlichkeit geschützt gehört, werden Eltern mit ihren Kindern zu staatssichernden Finanzdienstleistungsgespannen, um die Lücke, die auch durch Engagementausfall großer Kapitale immer weiter wird, entweder mit gleichgeschalteten Lebensentwürfen zu füllen oder andernfalls für eigene Nonkonformität eine Gebühr abzudrücken.

Mich sorgt diese Tendenz sehr. In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Letztenendes ist das doch der Ausdruck eines verschobenen Verhältnisses: Was bedeuten uns Kinder? Was bedeuten Kinder in den Reden derjenigen, die sich immer als ihre Anwälte ausrufen aber diesen Anforderungen nicht genügen können?

Wenn uns Japan nichts sagt, sind wir die Verlierer

Wer im Laufe des vergangenen Wochenendes die zahlreichen Interviews verglichen hat, die BM Norbert Röttgen (CDU) für diverse Sondersendungen der Hauptnachrichten gab, hat einen Minister erlebt, der es partout vermeiden wollte, eine Diskussion zu führen, die er bei gegenwärtiger Sachlage nur verlieren kann, und wer Röttgens Mimik genau studierte, hat erlebt, wie sich diese Schizophrenie auch körperlich abbildet: und zwar in der Dünnhäutigkeit. Stellen Sie sich vor, sie sind Schafzüchter und argumentieren implizit für die Existenz eines Wolfes, weil sie aus vorgeschobenen Gründen der Pietät eben nicht über die Existenz des Wolfes reden wollen in dem Moment, wo sein Eintreffen akut ist und zunächst der vielen gerissenen Schafe gedacht werden müsse. Stellen Sie sich vor, sie argumentieren – auch politisch höchst selbstzerstörerisch – auf eine schizophrene Weise, indem sie vermeiden wollen, dass das akute und medial dauerverarbeitete Menetekel der Unbeherrschbarkeit der Atomtechnik auch nur ansatzweise mit atomarer Technik hier vor Ort in Verbindung gebracht wird: Was glauben Sie denn? Glauben Sie denn ernsthaft, dass sich durch das Heraushalten gewisser Gesprächsgegenstände Ihre Souveränität im Diskurs erweist? Nein: Man wird Ihnen ansehen, dass Sie zu den brennendsten Dingen schweigen. Ja glauben Sie denn, dass man durch Ihr Schweigen nachhaltig vergessen könnte, dass die Deutschen Atommeiler genauso alt sind wie Fukushima? Und glauben Sie, dass man dadurch vergisst, dass Fukushima in wenigen Wochen abgeschaltet werden sollte, und dass im Jahr 2011 auch die ersten deutschen Meiler gleichen Alters vom Netz genommen werden sollten? Den Ausstieg vom Ausstieg verkaufen Sie, Herr Röttgen – kraft der Machtlosigkeit, wie Ihre Rolle Ihre Stimme und Ihre Meinungsmacht im Kabinett Merkel zunehmend charakterisiert werden muss – uns in der Rolle des Schäfers, der dem Wolf das Gatter öffnet, ihn ein paar Schafe reißen lässt und hinterher zunächst geordnete Hilfe und Trauer organisiert und diese Zeit bitte nach Möglichkeit freigehalten sehen möchte von aller inhaltlichen Nacharbeit an pro und contra der Erscheinung ‚Wolf‘. Und in diesen Momenten, in denen Ihnen das Fernsehen dabei zuschaute und auf den Zahn fühlte, erlebte ich einen Minister, dessen Glaubwürdigkeitskern schon lange gespalten ist und langsam zerfällt, und wenn dann die Oberlippe auffällig zuckt, dann verabschieden Sie sich selbst von Ihren Worten, Ihrem Gewissen und Ihrer Eigenständigkeit als Minister für Ihren ureigensten Verantwortungsbereich. Als Schäfer in meiner bildlichen Lesart arbeiten Sie an der Abschaffung Ihrer Grundlage und ich glaube nicht, dass Sie ernsthaft glauben können, dazu beauftragt zu sein, und: das hieße auch, das eigene Schäferhandwerk schlecht verstanden zu haben.

Einen Tag später reagierte Merkel und kündigte eine Überprüfung der Sicherheitsstandards der deutschen AKWs an: Was für eine hohle Ankündigung. Das sah doch der neue Atomkompromis ohnehin schon vor, Laufzeitenübertragungen sollten doch eher auf die sicheren Meiler erfolgen, die Energiemonopolisten sollten doch für die verlängerten Laufzeiten auch massiv in die Sicherheitsstandards investieren. Eine entfernt stattfindende Katastrophe verändert die Argumente. Wenn aber die jetzt zulässigen Argumente ernsthaft an der Sicherheit deutscher Meiler zweilen lässt, sollten wir uns fragen, ob wir mit Politikern zufrieden sein können, die uns im vergangenen Jahr mit offensichtlich sehr dürftigen Argumenten den Ausstieg vom Ausstieg zugemutet haben.

Mittlerweile überlegen islamistische Terroristen schon, ob man nicht Deutschland am besten angreifen kann, indem man die Energieversorgung deutscher AKWs torpediert, ein leichtes Spiel wäre es ja, denn dass die Monopolisten lange Zeit auch die Netzbetreiber waren, führte doch dazu, dass sie den Ausbau der Netze verzögerten, weil das Profit verschlungen hätte. Und ein schlecht ausgebautes Netz ist störanfälliger. Da trennen sie mit einer Flex einen Strommast durch, und wenn die Versorgung ausfällt, kühlt der Reaktor nicht mehr, und ein Klumpen von Größe eines Lasters, der durch Zerfallsreaktionen Megawatt produziert, ist so konzentrierte Energie, dass der sich durch Nachzerfallshitze selbst Wochen nach der Abschaltung nötigenfalls durch massives Material frisst. Und irgendwann gibt es eine 30-Kilometer-Zone rund um Brunsbüttel, oder um Krümmel, oder eine Zone rund um Biblis oder Neckarwestheim und dort ist alles tot und die Politiker, deren Villa am Neckarufer stand, sind dann im Exil, vielleicht schreiben wir ein Jahr 2019 mit tausenden Strahlenopfern.

Residuallastkraftwerke dieses Ausmaßes braucht der deutsche Strommarkt eigentlich nicht mehr. Die wenigen Prozentpunkte aus Atomenergie sind durch ein zu hohes Risiko erkauft, aber trotzdem unsere durchrationalisierte Groß-Ökonomie gerne auf solche Bilanzierungen schaut, hat sie das Risiko nicht als solches mit auf ihrem Zettel stehen, denn das wird nötigenfalls sozialisiert, also dem Steuerzahler überlassen. Risiko ist für die selbsternannten Global-Player nur ein hypothetischer Aspekt, da sie dieses ja nur im Stellvertretersinn eingehen, quasi für eine unsichtbare Hand als Auftraggeber und das sollen ja wir Kunden sein, auch wenn man uns nicht fragte, ob wir das sein wollen.

Wenn wir uns von den Ereignissen in Japan nichts sagen lassen, dann sind wir es nicht mehr wert, von einer vergleichbaren Katastrophe verschont zu bleiben, dann ist uns die friedliche Nutzung der Kernenergie das Ausbleiben eines Störfalls moralisch nicht mehr schuldig, ja nochmals:

Diese überkomplexe, gigantische und unbeherrschbare Technik ist es uns nicht im besonderen Maße schuldig, reibungslos zu funktionieren nur weil wir Deutsche sind, nur weil wir ein Hochtechnologieland sind, das sich schon lange nicht mehr über sein Primat von Dichtung und Denken definiert, sondern über sein Primat von Technik, Technizismus und mechanistisch-monokausalem Weltbild. Die Gewissheit, sowas passiere uns nicht, ist aus einem Graubereich gegriffen, in den wir nun nicht mehr bedenkenlos greifen können, und wenn aber diese unsere Bedenken keine Konsequenzen mehr haben, haben sie keinen Sinn, dann hat auch Denken keinen Sinn mehr, dann hat unsere Existenz keinen Sinn mehr. Wenn uns Japan keine Lehre ist, hat unsere Erschütterung, die wir haben werden, wenn einer unserer laufzeitverlängerten Meiler hochgeht, keine Berechtigung. Diese Berechtigung haben wir auch nicht mehr, wenn ein nicht-laufzeitverlängerter Meiler vor 2023 hochgeht. Nur zeitnah abschalten hat Sinn: und das um jeden Preis, denn diesen zahlen wir sowieso, weil wir immer schon gezahlt haben.

Der überwertige Realismus der technikgläubigen Denke wird selbst irreal, wo es ihm heute so und morgen so beliebt, den Fakt des GAUs in Japan für die tagesaktuelle Diskussion in Deutschland wahlweise zu akzeptieren oder nicht und sich davon was für die Reaktorsicherheit im eigenen Land an Handlungsweisen empfehlen zu lassen oder nicht. Wer die Mimik von Norbert Röttgen studiert hatte, sah einen Mann, der kurz davor hätte sein müssen, sein Amt aufzugeben, ein Mann, der Journalisten in Pressekonferenzen zunehmend barsch zurück weist, denn die Frage nach Vereinbarung von Energie und Umwelt kann schon lange nicht mehr im Ermessensspielraum seines politischen Gestaltungsauftrages liegen, wenn er ernsthaft den Beruf des Schäfers als Fürsprache für den Wolf zu bestreiten gezwungen wird. Alles Beschwichtigen, gerade auch vonseiten der Kanzlerin, ist Zynismus pur, gegen dessen Dimensionen – auch im friedlichen Sinne – die Bevölkerung machtlos ist. Und die Kanzlerin muss vom bundespolitischen Sessel aus Signale in die Länder senden. Und da sitzt sie nun und sendet Signale, die auch nach hinten losgehen können und es auch tun, werden durch rechtliche Bedenken des Bundestagspräsidenten Lammert kassiert oder substantiell untergraben. Und selbst diejenigen, die sonst gerne Adressat der Frohbotschaft vor Reaktor-Abschaltungen sein wollen: SPD, Grüne und Linke – können das alles gar nicht fassen. Die ganze Politik reagiert: reagiert im rechtlichen Graubereich, reagiert mit heißer Luft, reagiert mit bloßen Signalen. Uns alle wird das viel Geld kosten, uns alle wird auch alles andere sehr viel Geld kosten, weil uns unser billiges Leben mit immer noch günstigeren Produkten lieb und teuer ist. Natürlich ist das ein Widerspruch, aber ein Kulturvolk wie das unsere sollte sich gerade nicht für die destruktivsten seiner Widersprüche zu schade sein, denn damit kommt so eine melodramatische Note hinein, die wir noch brauchen werden, wenn das Schlimmste passiert und wir Dynamik brauchen.

Gnade uns allen Gott, denn wir kennen ja keine Gnade mit uns, wir Selbstzerstörer.