Bürger nicht etwa ‚erneut‘ für Gauck sondern ‚immer noch‘:

Und zu recht, sage ich Ihnen. Und das sage ich Ihnen als gebürtiger Schweriner und Wahlrostocker. Das ‚immer noch‘ leite ich mir zunächst aus dem Umstand ab, dass Wulff 2010 erst im 3. Wahlgang gewählt wurde, können Sie sich noch dran erinnern? Ohne Einschwörung der unionsnahen Mitglieder der Bundesversammlung (durch Roland Koch) auf den schleichenden Niedergang von Schwarz/Gelb im Falle einer Wahl Gaucks hätte es dieses Disziplinar-Ergebnis namens Wulff nicht gegeben. Ja, ich sags ihn: Das Staatsoberhaupt, das jetzt gerade zurück getreten ist, war nur das Ergebnis einer letztmöglichen Selbstdisziplinierung der Regierungsparteien vor dem Hintergrund parlamentarischer Machtoptionen. Christian Wulffs Amtszeit hat, wie die von mir sehr geschätzte Politikberaterin Prof. Gertrud Höhler zurecht sagte, den gefährlichen Eindruck erweckt, dass das Staatsoberhaupt nur von Kanzlerinnen Gnade ein solches sei: was eine gefährliche Umkehrung der verfassungsrechtlichen Rolle dieses Amtes ist. Da wir einen Präsidenten brauchen, der sich diese Umkehrung nicht gefallen lässt, brauchen wir endlich einen, mit dem die Kanzlerin mehr Schwierigkeiten hat. Da muss endlich mehr Distanz rein kommen. Politische Näheverhältnisse führen zu diesen Ereignissen, denen die Tendenz inhäriert, die Gewaltenteilung in Schieflage zu bringen. Ich zitier daher jetzt meinen Artikel vom Tag der letzten Präsidentenwahl (ich hatte ja zwischenzeitig hier alles gelöscht, daher erneut):

Tag der nicht getanen Gefallen (30/06/2010)

Die Demokratie hat den Parteien heute nicht in jeder Hinsicht den Gefallen getan, die von ihnen gewünschten Ergebnisse abzunicken. Ja diese Polemik ist nötig. Der Linken wurde nicht der Gefallen getan, ihr eine Positionierung in einem dritten Wahlgang zu ersparen. Union und FDP wurde nicht der Gefallen getan, dass ihr Kandidat gleich im ersten Wahlgang durch gewunken wird. Wullfs Stimmenanstieg im zweiten Wahlgang um 15 Stimmen mag mit einer teils über Roland Kochs Schüren von Untergangsangst erreichten Disziplinierung in den Fraktionsrunden zu tun haben. Dass das aber nicht reichte, hat trotz der letztlichen Wahl Wulffs einen ähnlichen Effekt wie eine mögliche Nichtwahl: das Koalitionsklima ist nicht besser geworden, Merkel wackelt, sie kriegt in ihren eigenen Reihen kaum Mehrheiten für gemeinsame Projekte zusammen.

Und vor allem: Wulff sollte mit diesem Ergebnis unzufrieden sein und er sollte aus diesem Start das Gepräge für seinen künftigen Amtsstil ableiten: klare Kante gegen Parteiklüngel, also klare Kante gegen das, was sein Denken die letzten Jahrzehnte ausmachte. In einer echten Demokratie darf nichts zur von vornherein ausgemachten Sache derangiert werden. Sein Amt begann mit einer nicht von vornherein ausgemachten Sache. Das muss er in Zukunft wollen: dass in einer echten Demokratie der Drops nicht gelutscht ist, bevor er nicht mindestens ausgepackt ist. Wulff kam erst im dritten Wahlgang dran und das ist der Durchgang mit den geänderten Bedingungen.

Aber auch Frau Jochimsen hat ihren Gegnern nicht den Gefallen getan, sich durch ihre Äußerungen als außer für Linke völlig unwählbar zu halten, immerhin hatte sie im ersten Durchlauf zwei Stimmen mehr als erwartet. Der FDP ist nicht der Gefallen getan worden, als Gefährder der Koalition dazustehen, denn das wäre für die FDP die denkbar beste Opferrolle und als Opfer kann man die schlechten Umfragewerte einem “Täter” zuschreiben, der nicht man selbst ist. Durch ihren Verzicht zum dritten Wahlgang hat Frau Jochimsen dem Kandidaten Wulff den Sieg schwerer gemacht und dem Kandidaten Gauck die Niederlage knapper, die dadurch gemachten Hoffnungen haben uns über die veränderten Bedingungen für den dritten Wahlgang täuschen sollen. Dadurch hatte Frau Jochimsen einen würdigen Abgang und kontrastierte die Herren Wulff und Gauck, für die es danach noch mal richtig um was ging, damit machte sie sich aber zu derjenigen Zählkandidatin, die sie von Anfang an nicht sein wollte. Dass ihr Abgang einen völligen Umschwung der Entscheidungslage der Linken bedeutet, wollten wahrscheinlich alle die nicht glauben, die vorher schon Wulffs Wahl im ersten Durchgang für sicher hielten. Dieser Gefallen wurde ihnen aber nicht getan.

Der NPD mit ihrem Kandidaten hat keiner den Gefallen getan, sie bei mehr Gelegenheiten zu erwähnen als zu den zu diesem Prozedere notwendigen: also das Verlesen der Stimmenverteilungen am Ende des Wahlganges. Die Medien haben ihnen nicht den Gefallen getan, sie gesondert zu erwähnen, was nicht heißt, dass die Rechten nicht für existent gehalten werden, was nur heißt, dass in allen wichtigen Kontexten ihre Meinung weiterhin keine Rolle spielt.

Jeder nicht getane Gefallen ist ein Einspruch: gegen die Mächte, die Gefälligkeit verlangten. Jeder Einspruch ist in einer überzogenen Deutung konkrete Autonomie, aber vielleicht hängt die Überzogenheit dieser Deutung damit zusammen, dass wir einem Parteimitglied ein berechenbares Stimmverhalten unterstellen, um sie erfolgreich als Parteimitglieder zu identifizieren, und vielleicht ist das ein besseres Kriterium als ihre Zusammenstehen in einer Fraktion nur auf Basis von Gesetzen der Organisation von Wahrnehmung, über Nähe und gleiche Richtung etwa, zu entschlüsseln.

Über allem muss in meinen Augen nun die Frage stehen, ob nicht die falschen Gefallenserwartungen des heutigen Tages auf allen Seiten Ausdruck eines schlechten Demokratieverständnisses sind. Es liegt nahe, dass zu sehr mit Wunschträumen auf ein gesamtdeutsches Ereignis zugegangen wird, die eine zu individuelle Genese aus einer machtpolitischen Perspektive des arrivierten Spitzenpersonals verraten, ja Geschichte machen Personen, notfalls auch gegen Mehrheiten.

Merkel wankt, denn ihr ist nicht der Gefallen getan worden, dass eine auf Wulff gefallene Wahl unabhängig vom langen Weg dahin betrachtet werden kann, quasi nur vom Ergebnis her: diesen Gefallen tat ihr die Demokratie nicht, und deshalb wanken die Mehrheiten für ihre Projekte. Die Linke hatte sich im dritten Durchlauf fast geschlossen enthalten, und damit einerseits auf eine Unterstützung Gaucks gegen Schwarz-Gelb verzichtet und damit andererseits selbst Schwarz-Gelb aufgewertet. Die Linke verbaut sich Machtperspektiven im Bund und stärkt ihren politischen Mittbewerbern die Flanken. Diese Positionierung hat sie ganz allein über Enthaltungen erreicht. Der Gefallen, durch Enthaltung Neutralität ausgedrückt zu haben, ist ihr in der öffentlichen Wahrnehmung nicht getan worden. Am wenigsten zu sagen gibt es in meinen Augen über die einzige Wahlfrau des Südschleswigschen Wählerverbandes Anke Spoorendonk. Wie hat die eigentlich abgestimmt? Ich tue ihr hiermit den Gefallen und interessiere mich dafür. Und ihr?

Und nachdem nun endlich ein überparteilicher Kandidat gesucht werden soll, der nicht aus der aktiven Politik stammt, und Voßkuhle abgesagt hat, kein aktuelles Kabinettsmitglied infrage kommt, Lammert sich auch bedeckt hält, sollten wir endlich akzeptieren, dass es nicht so viele bekannte Personen des öffentlichen Lebens gibt, die dann noch gleichermaßen prominent infrage kommen wie Joachim Gauck. Also, reißt euch mal alle ein bisschen zusammen und macht ernst mit der Reparatur dieses Amtes. Reißt euch zusammen im Sinne Deutschlands und nicht im Sinne der Union.

http://www.buerger-fuer-gauck.de/_rubric/index.php?rubric=STARTSEITE

http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Gauck

Das Problem des Präsidenten …

… ist doch schon lange nicht mehr inhaltlicher Natur in Bezug auf das, was ihm vielleicht an Verstößen gegen das Ministergesetz in seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen passiert sei, wenn es denn auf juristisch haltbare Weise als Verstoß bezeichnet werden kann, das Problem sind auch nicht mangelhafte Bonus-Meilen-Kalkulationen, die jetzt neuerdings immer öfter genannt werden, denn wenn man bei diesen Meilen als Vielflieger im Dienste des Staates ohnehin nicht exakt kalkulieren kann, erübrigt sich jeder Skandalisierungsversuch. Das Problem ist auch nicht inhaltlicher Natur in Bezug auf die Kreditkonditionen und der Frage, ob das ein Kredit vom selben Zuschnitt wie für einen Otto-Normal-Sterblichen war – was sich eh durch die Summe erübrigt (kaum einer, der gerne laut von sich als dem ‚Kleinen Mann auf der Straße‘ spricht, hat auch nur den Bedarf nach so einer Leihsumme) – oder ob das eine unübliche Kreditzusammensetzung aus Wertpapieren und sonstigem war: da erübrigt sich der Aufschrei, weil Otto-Normal-Kreditnehmer auf Nummer sicher gehen muss, wenn er über seinen prospektierten Finanzrahmen hinaus Geld leiht um seinen Verhältnissen ungemäß sich zu verausgaben. Es liegt an nichts von all dem.

Es liegt an der Schwäche dieses Staatsamtes, die bis heute noch eine geschichtliche Referenz auf das Deutschland bis 1945 ist. Es liegt in der fast auf reine Repräsentation abhebenden Intention  dieses höchsten Staatsamtes, was seine Schwäche vom Machtaspekt her manifestiert, und um der Rechtfertigung willen – trotzdem als das höchste zu gelten –  andere Tugenden erforderlich macht: Tugenden nicht-politischer Natur, Tugenden von nicht-politischer Dienstbarkeit. Daher liegt es nicht an Inhalten eventueller Verfehlungen, sondern an der methodischen Unterbietung der einzig dieses schwache Amt rettenden Tugenden: Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Offenheit, Sprachmacht und Souveränität in der Themensetzung. Unser Präsident war schlecht beraten, als er die Möglichkeit zu all diesem vor laufenden Kameras und mindestens 11 Millionen Zuschauern nur zum Schein für sich reklamiert hatte, wenige Tage später wurde dieser Anflug von Idealismus medial als massive Unterbietung entlarvt.

Das Hick-Hack offenbart damit aber nicht etwa erstmalig oder erneut, dass dieses schwache Amt abgeschafft gehört, sondern es offenbart einmal mehr, wie wichtig und zentral die Persönlichkeit – nicht nur als Amtsperson sondern als Privatperson – für die Ausfüllung dieses Amtes ist. Der oberste Bürger im Staate soll in erster Linie glaubwürdige Amtsperson sein, hat aber als Amtsmittel so wenige zur Verfügung, dass sich unablässig die private Lebensführung als Qualitativer Leistungsmesser der Amtsausübung dazwischen schiebt, in einer Mediendemokratie steigert sich das Tempo dieser Überlagerung.

Ist dieses Amt also eine Zumutung? Ja, wahrscheinlich ja. Wir fordern immerhin nichts weniger als einen Halbgott in Nadelstreifen, wohlgemerkt ist von der recht geringen Machtperspektive jede präsidiale Amtsinauguration vergleichbar mit einer Kastration. Nur ist damit nicht gesagt, dass prinzipiell kein Mensch dafür in Frage kommen kann. In Frage kommt wahrscheinlich dafür nur ein leidensfähiger Intellektueller, der stilsicher bleiben kann selbst wenn wir die von ihm erwartete Halbgotthaftigkeit mit seiner machtperspektivischen Kastration verbinden, und ihm diese Machtlosigkeit nötigenfalls bei jeder kleinsten Verfehlung unter die Nase reiben.

Stilsicherheit ist wichtig. Stilunsicherheit ist keine Frage rein inhaltlicher Verfehlungen sondern die Frage nach der Methode im Umgang mit ihnen: die Salami-Taktik ist keine Sicherheit, sondern Getriebensein von dem, was andere schon herausgefunden haben, und zugegeben wird dort nur noch das eh nicht mehr zu leugnende, aber ganz bestimmt nicht nach eigener Regie. Der sich treiben lassende Scheibchen-Taktiker arbeitet formal-methodisch an seiner Schwächung, die ihm das Amt strukturell in Machtfragen schon vorgab. Wer so verfährt, muss für das Amt unhaltbar werden, bevor die Unhaltbarkeit des Amtes evident wird. Zumindest die Verfassung – unter Hinzurechnung einiger unausgesprochener Erwartungen, die als Erwartungshorizont ins Private zielen müssen eben weil die Amtsperspektive eine so schwache ist – scheint dies zu implizieren.